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Aktuelles
Urteile
- Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen bei zur Verfügungstellungeines Dienstwagens auch für private Fahrten, Erwerbsobliegenheit und Verwirkung
- Sofortige Wirksamkeit der Verpflichtung zum Unterhalt in der Beschwerdeinstanz
- Mehrbedarf von Kinder für die Vergangenheit
- Das unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen Dienstwagen auch für private Fahrten, Erwerbsobliegenheit und Verwirkung
- Betreuungsunterhalt des volljährigen behinderten Kindes
- Kindergeldberechtigung bei paritätischen Wechselmodel
- Zulässigkeit des Verzichts auf Trennungsunterhalt
- OLG München: Selbstbehalt beim Elternunterhalt
- OLG Hamm: Wiederverheiratung und Versorgungsausgleich
- OLG Nürnberg: Umgangsausschluss bei häuslicher Gewalt
- OLG Frankfurt/M: Unterbringung des Kindes bei der Großmutter
- BGH: Geltendmachung von Mehrbedarf
- BGH: Vertretungsbefugnis für Kindesunterhalt
- BGH: Pflichtehrensold im Versorgungsausgleich
- Isolierte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch hinsicht-lich des Trennungsunterhalts
- OLG Frankfurt/M: Unzulässige Teilentscheidung über den Umgang u.a.
- OLG Hamm: Trennungsunterhalt
- OLG Frankfurt/M.: Erhöhung des Ordnungsgeldes bei mehrfachen Verstößen gegen Pflicht zu Herausgabe des Kindes
- OLG Karlsruhe: Vertretung des Kindes bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell
- OLG Saarbrücken: Häusliche Gewalt im Sorgerechtsverfahren
- OLG Rostock: Wirksamer Umgangsvergleich ohne Kindesanhörung
- BGH: Kindesunterhalt und Gesamtschuldnerausgleich
- Gesamtschuldnerausgleich: Unterhaltsrechtliche Anrechnung von Verbindlichkeiten – Mangelfall
- OLG Hamburg: Inobhutnahme noch in Geburtsklinik
- OLG Hamm: Scheidung bei psychischer Erkrankung
- OLG Hamm: Beendigung des Umgangsverfahrens
- BGH: EuGH-Vorlage zum “gewöhnlichen Aufenthalt
- BGH: Versorgungsausgleichsrechtliches Abänderungsverfahren
- OVG Münster: Zumutbare Entfernung zur Kita
- OLG Schleswig: Adoption durch getrenntes Ehepaar
- BGH: Widerruf eines Anerkenntnisses im Unterhaltsverfahren
- Bestimmung des Kindesunterhalts bei hohen Einkommen
- OLG Brandenburg: Bei der Entscheidung über die Namensänderungdes Kindes muss der nicht sorgeberechtigte Vater angehört werden
- OLG Frankfurt a.M.: Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil, wenn STIKO-Empfehlung als Regelimpfung fehlt
- EGMR: Anerkennung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in Bulgarien
- OLG Hamm: Fallpauschale für sämliche Aufwendungen des Verfahrensbeistandes
- OLG Karlsruhe: Verfahrenswert in Beschwerden betreffen Unterhaltssachen
- OVG Lüneburg: Anspruch auf Änderung des Familiennamens der Kinder wegen Gewalttaten des Vaters
- OLG Hamm: Anlassloses Hausverbot als Bedingung im Testament ist sittenwidrig
- OLG Hamm: Zwangshaft gegen Erziehungsberechtigten
- BGH: Ausgleichswert einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente
- BGH: Ausschluss der gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruches
- BVerfG: Regelungen zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft
- EuGH: gerichtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsstreit nach Kindesentziehung
- Bestimmung des Kindesunterhalts bei hohen Einkommen
- Mutwilligkeit eines Verfahrenskostenhilfegesuchs der Geltendmachung von Auskunfts- u. Zahlungsanspruch in 2 getrennten Verfahren
- OLG Koblenz: Befreiung von Barunterhaltspflicht u. Umfang der Betreuungsleistungen, § 1606 Abs. 3 BGB
- AG Bruchsal: Ausbildungsunterhalt und persönliche Anforderungen an die Lernfähigkeit des Unterhaltsgläubigers
- OLG Zweibrücken: nachträgl. Erhöhung eines bezifferten Unterhaltsrückstandes
- OLG Saarbrücken: Entscheidung im gemischt-mündlichen Verfahren im einstweiligen Anordnungsverfahren muss erneut verhandelt werden
- OLG Saarbrücken: Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes
- OVG Niedersachsen: Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft
- BGH: Vaterschaftsanerkennung bei Doppelehe der Mutter
- OLG Celle: Festsetzung von Ordnungsmitteln trotz gegenseitiger Verfehlungen der Eltern bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarungen
- OLG Frankfurt: Abänderung des Versorgungsausgleichs
- LG Frankenthal: “Umgangsrecht” für Hunde
- KG Berlin: Abänderung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung in einem Sorgerechtsverfahren
- OLG Karlsruhe: Ausreichende Bestimmung von Umgangsregeln
- BGH: Vaterschaftsanerkennung bei Doppelehe der Mutter
- OLG Hamm: Trennungsunterhalt bei gekündigtem Arbeitsverhältnis und Abfindung
- OLG München: Trennung des Kindes von seinen Eltern bei Kindeswohlgefährdung
- BFH: Hausverkauf an den früheren Ehepartner – steuerpflichtig
- BGH: Heraufsetzung des pfandfreien Betrages bei Barunterhalt
- OLG Braunschweig: Die Verwirkung von durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhaltsansprüchen
- OLG Brandenburg: Abänderung Vergleich zum Trennungsunterhalt bei kurzer ehelicher Lebensgemeinschaft und langwierigem Verbundverfahren
- OLG Celle: Amtsermittlungsgrundsatz in Abstammungssachen
- OLG Bamberg: Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung
- VG Hannover: Inobhutnahme durch das Jugendamt setzt gerichtliche Entscheidung voraus
- OLG Karlsruhe: Sorgerechtliche Maßnahmen bei Schulverweigerung
- OLG Frankfurta.M.: Teilhabeanspruch im Versorgungsausgleich
- BGH: Keine Berichtigung des Geburtseintrages eines iranischen Kindes
- BVerfG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig
- EGMR: Trans-Mann bleibt “Mutter” in Geburtsurkunde seines Kindes
- OLG Brandenburg: Antrag auf Zahlung des Mehrbedarfs beim Wechselmodell
- OLG Brandenburg: Betreuungsunterhalt Kindesmutter
- OLG Düsseldorf: Verfahrenskostenhilfeantrag zur Geltendmachung nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- OLG Oldenburg: Geltendmachung von laufendem Unterhalt in einstweiligen Anordnungsverfahren
- OLG Hamm: Kindesunterhalt im Mangelfall
- OVG Sachsen: aus Wohnung ausgewiesener Ehemann hat Anspruch auf Abholung persönlicher Gegenstände
- OVG Lüneberg: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei bloßer räumlicher Trennung Eheleute
- OLG Bamberg: Anerkennung der Vaterschaft
- BGH: gerichtliche Entscheidung während einer Aussetzung
- BGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- OLG Frankfurt: Berücksichtigung Naturalunterhalt für Kinder beim Ehegattenunterhalt u. Verwirkung
- OLG Celle: Feststellung einer biologischen Vaterschaft
- Kammergericht: Umgang – Einschränkung wegen Kindeswohlgefährdung
- OLG Hamm: Wohnwert bei der Inanspruch-nahme auf Elternunterhalt
- OLG Frankfurt a.M. Keine Veranlagung schwieriger Rechtsfragen in das Verfahrenskostenhilfeverfahren
- OLG Frankfurt a.M.: Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren
- OLG Oldenburg: Grundrentenzuschlag beim Versorgungsausgleich
- OLG Bamberg: Pflicht der Ehegatten aus Zustimmung zur Zusammenveranlagung
- OLG München: Auskunftsanspruch und Darlegungslast bei Kindesunterhalt
- BGH: Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit
- BGH: Versorgungsausgleich nach dem Tod des Ehegatten
- EGMR: Keine Verpflichtung zum Eintrag eines dritten Geschlechts
- Bundessozialgericht: Unterhaltsleistungen als beitragspflichtige Einnahmen im Rahmen der Krankenversicherung
- OLG Brandenburg: Antrag auf Zahlung Mehrbedarf beim Wechselmodell
- OLG Frankfurt a.M.: Berücksichtigung Naturalunterhalt für Kinder bei Berechnung Ehegattenunterhalt
- OLG Frankfurt a.M.: Zuweisung der ehelichen Wohnung
- OLG Frankfurt a.M.: Ordnungsmittel bei Verstoß ggen die Umgangspflicht
- OLG Nürnberg: Unterhaltsverfahren in Verbindung mit Vaterschaftsfeststellung
- OLG Braunschweig: Keine Kindeswohlgefährdung wegen Förderdefiziten
- BFH: Kindergeld kann rückwirkend nur für 6 Monate beantragt werden
- BMJ: Mindestunterhalt für minderjährige Kinder außerplanmäßig neu festgelegt
- OLG Karlsruhe: Teilweise Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerungdurch die Eltern
- OLG Frankfurt a.M.: Keine einstweilige Anordnung ohne entsprechenden Antrag bei Streit der Kindeseltern über Aufenthaltsbestimmungsrecht
- OLG Frankfurt a.M.: Kein Ausgleichsanspruch nach Beendigung einernichtehelichen Lebensgemeinschaft
- OLG Stuttgart: Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraineabgelehnt
- BFH: Kindergeldanspruch eines Wanderarbeitnehmers
- BVerwG: Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht desElternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebungder familiären Lebensgemeinschaft
- BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überraschendeKostenentscheidung zu Lasten der nicht förmlich beteiligtenKindesmutter
- Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss bei Quotentrennungsunterhaltund Subsidiarität von Verfahrenskostenhilfe
- OLG Saarbrücken: Ruhen der elterlichen Sorge
- OLG Frankfurt a.M.: Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils
- OLG Celle: Anspruch Mitbenutzung Ehewohnung während intakter Ehe
- BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels
- OLG Braunschweig: gemeinsame elterliche Sorge kein Instrument zur Verhinderung erzieherischer Alleingänge
- OLG Braunschweig: Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung
- OLG Braunschweig: Sorgerechtsverfahren und Gutachterkosten
- OLG Frankfurt a.M.: Faxübermittlung durch Rechtsanwalt wahrt keine Fristen
- BVerfG: Keine Herausgabe eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater
- EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig
- OLG Bamberg: Erstausbildung Unterhaltspflichtigen/Umgangskosten
- VGH Baden-Württemberg: Kinder- u. Jugenhilfsrechtliche Inobnahme eines Neugeborenen
- OLG Bamberg: Kindeswohlgefährdung bei Schulverweigerung
- OLG Oldenburg: Keine Stiefkindadoption bei fehlener Einwilligung des Vaters
- OLG Frankfurt a.M.: Zuweisung Ehewohung nach Scheidung
- BGH: Einstieg in Abänderungsverfahren bei Tod Ausgleichsberechtigten
- OLG Hamburg: Kostentragungspflicht für Umgangsverfahren beiVerschweigen des Drogenkonsums
- OLG Bamberg: Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre undAuskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten beiTrennung in der Wohnung
- OLG Dresden: Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells trotzentgegenstehendem Willen eines Elternteils möglich
- Die Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber minderjährigen Enkelkindernbei fehlender Leistungsfähigkeit der Eltern
- Hälftiger Unterhaltsfreibetrag im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beiBetreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell
- OLG Bamberg: Erstausbildung eines 45jährigen Unterhaltspflichtigen – kein Vorrang gegenüber der Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder
- OLG Frankfurt a.M.: Streit über Wechselmodell – Lösung im Umgangsverfahren
- Saarländisches OLG: Sorgerechtsentscheidung nur nach Anhörung des Kindes
- OLG Bamberg: Kein Auskunftsrecht des Elternteils bei entgegenstehendem Willen der Kinder
- BGH: Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Kinderunterhalt
- BGH: Übertragung des Pfandrechts an einer Rückdeckungsversicherung
- BFH: Gewährung von Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind
- OLG Dresden:Voraussetzungen eines unterhaltsrechtlich relevanten Wechselmodells
- BFH: Die rückwirkende Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen beim steuerlichen Realsplitting
- VorsorgeAnwaltBlog: Verfahrenspflegschaft umsatzsteuerfrei
- BGH: Eintragung lediglich biologischer und genetischer Eltern im Geburtenregister
- BGH: Abänderung eines im Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
- BGH: Elternbezeichnung in der Geburtsturkunde
- BGH: Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe in Beschwerdeinstanz
- BGH: Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren
- BVerfG: Unzuständigkeit Familiengerichte bei Beschwerden gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
- BGH: Auswirkungen Wegfall gleichrangiger Unterhaltspflichten auf die Leistungsfähigkeit
- OLG Zweibrücken: Beginn Trennungsjahr bei inhaftiertem Ehegatten
- OLG Frankfurt a.M.: Kumulativer Erbteilserwerb bei Minderjährigenadoption
- OLG Oldenburg: Auskunftsanspruch bei Unterhaltspflicht der Großeltern
- BGH: Anspruch adoptiertes Kind gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über Identität leiblicher Vater
- EuGH:gerichtl. Zuständigkeit Entscheidung über Scheidungsantrag – Bestimmung des “gewöhnlichen Aufenthalts”
- OLG Frankfurt a.M.: Keine wirksame Zustellung Scheidungsantrag aus Kanada per WhtatsApp
- LSG NRW: Kein Anspruch auf Mehrlingsgeburten-Zuschlag bei Mehrfachadoption
- BGH: Keine Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen i.V.m. Corona-Schutzmaßnahmen
- BGH: Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten
- BGH: Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich
- EuGh: Zwei Mütter für ein Kind im Geburtsregister
- BMJV: Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder
- OLG Brandenburg: Ehegattenunterhalt bei Kinderbetreuung durch Unterhaltspflichtigen
- LG Aschaffenburg: Geldüberweisung eines Elternteils-Vermutung für Vorliegen eines Darlehensvertrages
- VG Düsseldorf: Auch nach Wegfall der Vaterschaft zu deutschen Staatsangehörigen behält das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit
- VG Berlin: Sonderurlaub zur Kinderbetreuung für Beamtin in Lebenspartnerschaft
- OVG NRW: Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation
- OLG Braunschweig: Nichterhebung der Kosten des Verfahrensbeistandes in einer Umgangssache
- BGH: Doppelte Stellvertretung bei Eheschließung im Ausland
- BSozG: Keine künstl. Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zu Lasten der Krankenkasse
- OLG Koblenz: Berechnung Kindesunterhalt bei Auszahlung Corona-Kinderbonus
- OLG Frankfurt:Berücksichtigung Corona-Situation bei Leistungsfähigkeit v.Selbständigen
- AG Frankenthal: Unterhaltspflicht nach langjähriger Alleinverdienehe
- OLG Hamm: Tätowierung des minderjährigen Kindes strafbar
- BGH: Auch bei Volljährigenadoption gemeinschaftliche Annahme
- BGH: Örtlich zuständiges Jugendamt als Amtsvormund
- BGH: Anlage von Altersvorsorgeunterhalt
- BGH: Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs
- BGH: Unterhaltspflicht der Großeltern für ihre Enkel
- BVerfG: Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung
- OLG Zweibrücken: Schadensersatzpflicht für Rechtsanwalt bei unzureichender Beratung
- OLG Düsseldorf: Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet
- OLG Zweibrücken: Teilnahme an der Einschulungsfeier für Umgangsberechtigten
- OLG Bremen: Vereinbarung der Eheleute über Kostenaufteilung muss vom Gericht berücksichtigt werden
- BGH: Keine vollstreckbare Pflicht des Jugendamtes zur Umgangsbegleitung
- BGH: Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption
- OLG Celle: Keine Titulierung im vereinfachten Verfahren bei vorangeganenen UVG-Leistungen
- BVerfGZurechnung fiktiver Einkünfte beim Kindesunterhalt
- LG Frankthal: Gescheiterte “Hausfrauenehe” – Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung
- OLG Zweibrücken: Ohne erkennbare Kindeswohlprüfung keine gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs
- OLG Zweibrücken: Altersvorsorgeunterhalt bleibt bei bestimmungsgemäßer Verwendung für die Verfahrenskostenhilfe außer Betracht
- BGH: Keine gleichmäßige Verteilung des ind er Ehe erworbenen Vermögens
- BGH: Änderung des Vornamens eines Elternteils im Geburtseintrag des Kindes
- BGH: Kein Fristbeginn durch anderweitig erlangte Kenntnis
- BGH: Entstehung des Scheidungs- u. Folgensachenverbundes kraft Gesetz
- BVerfG: Umgang mit der Mutter nur in Abwesenheit ihres jetzigen Ehemanns
- OLG Bamberg: Verfahrenskostenhile bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung im laufenden Scheidungsverfahren
- OLG Braunschweig: Nicht in jedem Fall Großeltern-Umgang mit Enkeln
- OLG Frankfurt a.M.: Kein neues Wechselmodell bei funktionierendem Umgangsmodell
- BGH Abfindung eines ausländischen Anrechts im Versorgungsausgleich
- BGH: Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach privater Samenspende
- OLG Brandenburg: Keine allgemeine Verpflichtung zur ungefragten Information über seine Einkünfte
- OLG Koblenz: Bestimmungsgemäßer Verbrauch von Unterhalt als unersetzbarer Nachteil
- OLG Koblenz: Trennungsunterhalt der Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim
- AG Frankenthal: Gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen des Kindes
- OLG Zweibrücken: Kein Erfordernis einer eidesstattlichen Versicherung bei unstreitigen Bestehens der biologischen Vaterschaft
- OLG Nürnberg: Umgangskontakte zum Kind während Corona-Pandemie
- OLG Celle: Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung
- BVerwG: Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlicher Beziehung zwischen Vater und Kind
- BGH: Erteilung eienr Eheurkunde mit geänderten Vornamen
- OLG Frankfurt: Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle bei Deckung des Wohnbedarfs durch Naturalleistung
- BGH: Einwand des Rechtsmissbrauchs im Unterhaltsabänderungsverfahren
- BGH: Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater
- BVerfG: Entscheidung bei Einwilligung zur Corona-Impfung – Kommentar
- AG Singen, Urteil vom 19.12.2019, 1 C 156/19
- BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 1837/19 –
- LG Konstanz, Beschluss vom 27.05.2020, C 11 S 19/20
- OLG Oldenburg: Keine VKH-Aufhebung wegen fehlender Mitwirkung bei der Begutachtung der Erziehungsfähigkeit
- OLG Frankfurta.M.: Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes
- OLG-Celle: Vorlage zum BVerfG zur rechtlichen Anerkennung von “Mit-Müttern”
- BGJ: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Auskunftspflicht
- BGH: Tod eines Ehegatten im anhängigen Versorgungsausgleichsverfahren
- BGH: Bestimmung des Geburtsnamens
- BGH: Reichweite der Verfügungsbeschränkung
- BGH: Überlassung der Ehewohnung nach der Scheidung
- BSG: Anrechnung von Krankengeld auf Elterngeld Plus
- BVerfG: Nähere Begründung des Familiengerichts einer von fachkundigen Personen abweichenden Entscheidung
- BGH: Anerkennung der Beglaubigung durch Betreuungsbehörde
- BVerfG: Berücksichtigung fiktiver Einkünfte als Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG
- OLG Celle: Gehaltsbonus und Wohnvorteil bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse
- OLG Hamm: Scheidung der Ehe libanesischer Staatsangehöriger
- OLG Oldenburg: Nach der Scheidung – was wird aus der Schenkung in der Familie
- OLG Hamm: Vaterschaftsanfechtung des potentiell leiblichen Vaters
- OVG Berlin-Brandenburg: Fehlerhafte Entscheidungen der Familiengerichte – keine Korrektur durch Verwaltungsgerichte
- BGH: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im internationalen Familienrecht
- BGH: Versäumung der Rechtsmittelfrist
- BGH: Zurückerlangung der gesetzlichen Vertretung des Kindes
- BGH: Erziehungsbeitrag bei Pflegeeltern als Einkommen
- BVerfG: Verfassungsverstoß wg. Zurechnung fiktiver Einkünfte ohne umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls
- Keine Betreuung bei (nur) Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit bei Erteilung der Vorsorgevollmacht
- OLG Brandenburg: Aufstockungsunterhalt bei teilschichtiger Erwerbstätigkeit
- LG Frankfurta.M.: Geschlechtsneutrale Anrede anstelle von “Herr” oder “Frau” für PErson mit nicht-binärer Geschlechtsidentität
- OLG Braunschweig: Umgangsrecht mit dem Kind der Lebenspartnerin aufgrund enger Bindung
- OLG Celle: Vaterschaftsfeststellung nach Minderjährigenadoption
- OLG Hamm: Vereinfachtes Verfahren zum Kindesunterhalt
- OLG Frankfurt a.M.: Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet
- OLG Zweibrücken: Vor dem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mit Hilfe des Jugendamtes versucht werden
- BVerwG: Chromosomen-Screening nicht ohne Zustimmung der Ethikkomission
- BGH: Beschwer durch Ausspruch der Scheidung gegen den Willen der Ehefrau
- BGH: Berechnung des Betreuungsunterhalts
- BGH: Kinderzuschlag als Einkommen des Kindes
- OLG Hamm: Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung des Kindes
- OLG Celle: Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Herausgabe einer sog. Brautgabe
- OLG Brandenburg: Fremdunterbringung des Kindes trotz freiwilliger Bereitschaft zur Familienhilfe bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils
- OLG Frankfurt am Main: Anwesenheit von Hunden führt nicht automatisch zur Versagung des Umgangsrechtes mit dem Kind
- BGH: Auskunftsanspruch gegen barunterhaltspflichtigen Elternteil
- BGH: Beschränkung der Rechtsbeschwerde beim Versorgungsausgleich
- BGH: Wiedereinsetzung im Kindesunterhaltsverfahren
- BGH: Fehlende Zulassung der Beschwerde als Verfahrensfehler
- BGH: Auskunftspflicht der Ehegatten beim Versorgungsausgleich
- Verzicht auf Geltendmachung des unterhaltsrechtlichen Härtegrundes nach § 1579 Nr. 2 BGB
- Berufung auf eine subjektive Unterlegenheit im Rahmen der Wirksamkeiskontrolle eines Ehevertrages
- Aufrechnung v. Trennungsunterhalt mit überzahltem Kindesunterhalt
- Finanzgericht Münster: Aufwendungen für künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frau als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- OLG Brandenburg: Zulässigkeit der Volljährigenadoption trotz möglicher Bedürftigkeit
- OLG Koblenz: Wohnungsverweis und Kontaktverbote wegen Kinderpornografie
- OLG Hamm: Ausgleichung mehrerer geringwertiger Anrechte bei gleichen betrieblichen Versorgungsträger
- OLG Frankfurt a.M.: Gerichtlich geregelter Umgang bleibt trotz Corona-Pandemie
- OLG Braunschweig: Eine Flugreise ins Ausland bedarf der Zustimmung vom getrennt lebenden Elternteil in der Corona Pandemie
- BGH: Beschwerdegegenstand bei Auskunftserteilung
- BGH: Pfandrecht an Rechten aus Rückdeckungsversicherung
- BGH: Aufhebbarkeit einer Auslandsehe
- OLG Frankfurt: Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Betriebsvermögen
- OLG Hamm: Einbenennung eines Kindes nur nach umfassender Abwägung der Kindes- u. Elterninteressen
- OLG H amm: Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Umgangsvermittlungsverfahren
- BGH: Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens
- BGH: Geschlechtsangabe im Geburtenregister
- BGH: Ergänzungspfleger für Zeugenvernehmung eines Kindes
- BGH: Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils
- BGH: Vorlage zur Namensführung bei schwacher Volljährigenadotion
- BGH: Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof
- OLG Karlsruhe: Konventionelle Rentenversicherung kann nicht durch Ausgleichswert einer fondgebundenen Rentenversicherung eingerichtet werden
- BGH: Berücksichtigung von Übersetzungskosten bei Beschwer
- BGH: Ausschluss oder Verwirkung der Vaterschaftsanfechtung
- BGH: Zur Bestimmtheit des Antrages in der Beschwerdeinstanz (Zugewinn)
- BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar
- OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung, wenn es beim Vater gesetzlich mitversichert ist
- Verwaltungsgericht Halle: Ablehnung eines zumutbaren Kita-Platzes -Anspruch verwirkt
- OLG Zweibrücken: Keine Erwachsenadoption bei vorheriger sexueller Beziehung
- BGH: Voraussetzungen für Trennungsunterhalt
- BGH: Dynamische Beschlussformel bei vollständig auszusetzender Kürzung der Versorgung
- OLG Celle: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen beim echten Wechselmodell
- OLG Celle: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Celle: Billigung einer Umgangsregelung in Form eines Wechselmodells
- OLG Celle: Vollstreckungsmaßnahmen für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen eine wirksame Umgangsregelung
- BGH: Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer “Totalrevision”
- OLG Celle: Rückforderung von Zahlungen an Familienangehörige
- BGH: Beim Kindesunterhalt zählt allein die rechtliche Abstammung
- OLG Koblenz: Getrennter Ehepartner muss Zusammenveranlagung zustimmen
- OLG Brandenburg: Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltsschuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an
- OLG Bremen: Aussetzung der Kürzung der laufenden Altersversorgung
- BGH: Betreuungsleistungen und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes
- Zu den prozessualen und materiellrechtlichen Anforderungen für einen Abänderungsantrag
- Aufstockungsunterhalt bei nur geringfügiger Einkommensdifferenz
- Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Obhutswechsel mit Darstellung der verfahrensrechtlichen Probleme
- OLG Frankfurt: Genetische Mutter darf ihr von einer Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren
- OLG Brandenburg: Höheres Einkommen bei Karrieresprung bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht
- OLG Frankfurt a.M.: Zusatzversorgungskasse verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe
- OLG Hamm: Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen
- OLG Brandenburg: Entzug der elterlichen Sorge wegen Gefährdung
- BGH: Billigung einer Umgangsregelung
- OLG Frankfurt: Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben
- OLG Frankfurt a.M.: Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe
- BGH: Inhaber eines Sparkontos für Minderjährigen
- OLG Frankfurt/M.: Pilgerreise nach Mekka als Hochzeitsversprechen – Morgengabe nach deutschem Recht nicht anwendbar
- OLG Frankfurt/M.: Anspruch der nicht verheirateten Mutter bei neuem Partner
- BGH: Überschreiten der Wertgrenze durch den Ausgleichswert bei externer Teilung
- BGH: Wiedereinsetzung für mittellosen Verfahrensbeteiligten
- BGH: Fiktive Fortschreibung des Unterhaltsbedarfs
- BGH: Beschwer bei Auskunftspflicht zum Zugewinn
- BGH: Fehlende Gründe der zu vollstreckenden Entscheidung (LugÜ)
- EuGH: Vormundschaft gemäß Regelung der algerischen Kafala ist nicht mit Adoption gleichzuse
- OLG Stuttgart: Kein Umgang für die Hundemutter
- BGH: Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- BGH: Anspruch auf Heausgabe des Kinderreisepasses
- BGH: Ausgleichswert des Anrechts bei Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten
- BGH: Leiden bei unterlassenem Behandlungsabbruch ist kein Schaden
- Kontrollbetreuung bei Vollmachtsmissbrauch
- OLG Hamm: Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen den amtierenden Richter
- BGH: Eintragung im ukrainischen Geburtenregister keine anerkennungsfähige Entscheidung
- BGH: Gewöhnlicher Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes
- BGH: Erhöhung der Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch
- BGH: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs für Elternunterhalt
- BGH: Notarielle Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen
- BGH: Ordnungsgemäße Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments
- BGH: Ergänzungspfleger im Verfahren über Genehmigung eines Vertrages
- BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien ist verfassungswidrig
- OLG Karlsruhe: Anforderung an eine familiengerichtliche Entscheidung bei Kürzung der laufenden Versorgung
- OLG Karlsruhe: Anordnung der sofortigen Wirksamkeit auf Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt
- OLG Karlsruhe: Keine Nutzungsentschädigung bei mietfreier Ehewohnung
- OLG Hamm: Wert des Vergleichsgegenstands im Unterhaltsverfahren
- BGH: Anforderungen an eine Kindeswohlgefährdung
- BGH: Beschwer bei selbstständiger Feststellung des Trennungszeitpunkts
- BGH: Erhöhung der Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch
- BGH: Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
- OLG Bremen: Wechselmodell bei uneinigen Eltern
- OLG Nürnberg: Anwaltsvergütung bei Verfahrenskostenhilfe nach dem Scheidungsverfahren
- OVG Rheinlandpfalz: Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung bei unbekanntem Vater
- OLG Saarbrücken: Qualifikation für ein familienpsychologisches Gutachten
- OLG Frankfurt: WhatsApp – Familienkreis als beleidigungsfreie Sphäre
- BGH: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt
- BGH: Auskunft über die Identität des Samenspenders
- OLG Karlsruhe: Anrechnung des ehezeitlichen Ruhensbetrags
- OLG Frankfurt: Wirkung einer Vaterschaftserkennung bei verschwiegener Ehe der Kindesmutter
- OLG Düsseldorf: Auswahl eines Verwandten als Vormund
- OLG Stuttgart: Ausbildungsunterhalt bei Abitur-Lehre-Studium
- OLG Hamm: Prüfung der Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit – Leistungen zum Kindesunterhalt auch mit Erziehungskostenanteil bleiben außer Betracht
- BGH: Verpflichtung zur Auskunftserteilung
- BGH: Verpflichtung zur Auskunftserteilung
- BGH: Vorfrage der Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung
- BGH: Inhaltliche Anforderungen an Beschwerdebegründung
- BGH: Liquidationswert eines Unternehmens im Zugewinnausgleich
- BGH: Verschulden des Rechtsanwalt an der Fristversäumung
- Vorsorgebevollmächtigter kann Erbschein beantragen
- BGH: Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten?
- OLG Stuttgart: Finanzierungsgrundschuld ohne Erbschein möglich
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- R>echtsprechung
- Recht und Gesetz
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- VorsorgeAnwalt Blog
- OLG Braunschweig: Leihmutterschaft – kein Elternstatus nach deutschem Recht
- BGH: Auswirkungen beim Wohnungswechsel des unterhaltsberechtigten Kindes
- BGH: Interne Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
- BGH: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
- BGH: Fehlende Ausgleichsreife eines Anrechts
- BGH: Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
- BGH: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
- Regionale Messe nicht nur für die Best-Ager-Generation
- BGH zu Patientenverfügungen
- OLG Oldenburg: Ordnungsmittel gegen Vater, der den Umgang verweigert
- OLG Nürnberg: Haustiere im Rahmen der Hausratsverteilung nach Trennung
- KG Berlin: Umgangsrechtliche Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht
- BGH: Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils
- BGH: Anspruch auf Erstattung gezahlten Kindesunterhalts
- BGH: Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt
- BGH: Versorgungsausgleich – Bestimmung des Anrechts als Kapitalbetrag
- BGH: Barunterhalt bei Wechselmodell
- OLG Hamburg: Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- OLG Braunschweig: Wahl zwischen Ehescheidung und Eheaufhebung
- OLG Oldenburg: Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
- BGH: Kindergeld als Einkommen des PKH-Antragstellers
- BGH: Barunterhalt bei Wechselmodell
- BGH: Elternunterhalt – Haus und Altersvorsorge gesichert
- BGH: Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
- Auskunft über die eigene Abstammung – Zentrales Register für Samenspender
- Bund und Länder: Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet
- BGH: Auskunftsanspruch gegenüber Jugendamt
- Gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten
- OLG Brandenburg: Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichen Unterhalts- und Versorgungsausgleichsansprüchen im Ehevertrag
- OLG Hamm: Kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt
- OLG Hamm: Begrenzung des Nachscheidungsunterhalts wegen Änderung der Geschäftsgrundlage
- BGH: Vertretungsbefugnis der Mutter im Anfechtungsverfahren
- BGH: Erwerbsobliegenheit des Elternteils bei Rentenbezug
- BGH: Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Namensänderung
- BGH: Rückführung eines Pflegekindes
- BGH: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls
- BGH: Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung
- BGH bestätigt: Vorsorgevollmacht verhindert Betreuung
- OLG Hamm: Auskunftsrecht der Eltern gegenüber dem Vormund
- OLG Bremen: Keine Volljährigenadoption bei intakter Beziehung zwischen Anzunehmender und leiblicher Mutter und sehr großem Altersunterschied zwischen Anzunehmender und Annehmendem
- BGH: Versorgungsausgleich – Anwendung der Härteklausel des § 27
- BGH: Versorgungsausgleich – Verzinsung des Ausgleichswerts
- BGH: Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit
- BGH: Kosten im Umgangsverfahren dem Jugendamt auferlegen
- BGH: Geringfügige Anrechte nach Ermessen ausgleichen
- BVerwG: Unvollständige Angaben bei BAföG – Vater muss Schaden ersetzen
- Bundestag: Gesetzentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses zugeleitet
- Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1. Januar 2017 geändert
- Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist,… (2)
- Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, …
- OLG Brandenburg: Eltern müssen die Beziehung einer 15jährigen mit 47 Jahre altem Mann hinnehmen
- OLG Stuttgart: Gemeinsame elterliche Sorge kann Kindeswohl widersprechen
- OLG Hamm: “Kinderrentenversicherungen” im Versorgungsausgleich
- BGH: Externe Teilung einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage
- BGH: Umgangsrecht des biologischen Vaters – erste Entscheidung nach der gesetzlichen Neuregelung vom 13. Juli 2013
- OLG Hamm: Sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind
- OLG Karlsruhe: Bestimmungsrecht über den Vornamen
- OLG Hamm: Prüfung auf Erziehungseignung im Sorgerechtsverfahren
- BGH: Werterhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BGH: Vaterschaftsfeststellungsklage eines Samenspenders
- Betreuung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
- OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
- OLG Frankfurt/Main: Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten wegen Geringfügigkeit
- OLG Hamm: Vaterschaftsanfechtungsrecht des leiblichen Vaters, wenn eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater besteht
- OLG Frankfurt am Main: Entscheidung eines Elternteils über eine Türkei- Reise mit einem minderjährigen Kind
- BGH: Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage
- BGH: Externe Teilung von Anrechten mit geringem Ausgleichswert
- BGH: Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung
- BGH: Trennung des Kindes wegen erzieherischer Defizite der Eltern
- BGH: Behandlung einer im Ausland geschlossenen Ehe
- BGH: Namenserklärung gegenüber ausländischem Standesamt
- BMJV: Neues Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses
- BGH: (Kein) Kontrollbetreuer für Behandlungsabbruch
- OLG Hamm: Abendgabe für geschiedene muslimische Ehefrau
- OLG Hamm: Sachverständigengutachten bei Kindeswohlprüfung
- BGH: Bestimmung des Grenzwertes nach § 17 VersAusglG
- BGH: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils
- BGH: Gründe gegen gemeinsame elterliche Sorge
- BGH: Ausländischer Versorgungsträger im Versorgungsausgleich
- BGH: Möglichkeit der Vollmachtserteilung allein verhindert Betreuung nicht
- OLG Celle: Bemessung eines ehebedingten Nachteils
- OLG Brandenburg: Ausgleichsansprüche gegen den Ex-Partner
- OLG Hamm: Türkischer Brautschmuck
- OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau
- BGH: Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht
- BGH: Ausgleich bei verschiedenen Bausteinen einer betrieblichen Altersversorgung
- BGH: Einbeziehung des Rechnungszinses aus der Transformationstabelle
- OLG Hamm: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung
- OLG Hamm: Eltern bestimmen dauerhaft Religionszugehörigkeit des Kindes
- OLG Hamm: Wechsel der elterlichen Obhut bei gemeinsamer elterlicher Sorge
- Oberlandesgericht Karlsruhe: Entscheidungsbefugnis über die Religionszugehörigkeit des Kindes
- BGH: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
- BGH: Unterhaltsbedarf des Ehegatten bei stationärer Pflege
- BGH: Zu weit gehende Betreuung ok, wenn Bevollmächtigte einverstanden
- BGH: Betreuer mit Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf nur letztes Mittel
- Im Alter wird es für jeden Zweiten nicht reichen
- OLG Brandenburg: Kein Umgangsrecht gegen den Willen des Kindes
- OLG Brandenburg: Entfallen oder Minderung der Unterhaltspflicht
- OLG Dresden: Kindesunterhalt – Folgen großer Einkommensunterschiede
- OLG Zweibrücken: Hinzufügen des bisherigen Familiennamens bei einer Minderjährigenadoption
- BGH: Abgrenzung von verschiedenen Versorgungsanrechten
- BGH: Versorgungsausgleichsrecht – Keine Wertänderung bei der Scheidung
- BGH: Ermittlung des Ausgleichswerts nach Beginn des Rentenbezugs
- BGH: Anfechtung wegen einzelner Versorgungsanrechte
- BGH: Einbeziehung von Überschussanteilen aus kapitalgedeckten Versorgungen
- Erbrecht
- BGH: Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst – geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Versicherte ist unwirksam
- BGH: Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB
- Information zur neuen EU-Erbrechtsverordnung
- Betreuungsbehörden torpedieren Vorsorgevollmachten
- Betreuung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
- OLG Hamm: Fiktives Arbeitseinkommen bei ungelerntem Unterhaltsschuldner
- OLG Karlsruhe: Günstigkeitsprinzip für Bestimmung der Abstammung eines Kindes alternativ nach deutschem oder ausländischem Recht
- BGH: Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung
- BGH: Anwaltsbeiordnung bei VKH für Abstammungsverfahren
- BVerwG: Witwenrente: Beweise für „Versorgungsehe“
- Die Hinterziehung von Erbschaft- und Schenkungsteuer von Prof. Dr. jur. Wolfgang Joecks, Greifswald
- BGH: Kontrollbetreuer und Vollmachtswiderruf
- BGH: Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer
- Kindergeld: Im Regelfall kein Wohnsitz des Kindes bei den Eltern bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt mit Auslandsstudium
- Nein bei Kreuzchenvollmacht
- BGH: Kontrollbetreuung bei behaupteter Entwendung von Geld
- BGH: Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen
- BGH: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt
- Aus der Rechtsprechung BVerwG: Versorgungsausgleich – Rückabwicklung einer Pensionskürzung
- BGH: Unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalte
- BGH: Unterhaltsbedarf des Elternteils bei Heimunterbringung
- OLG Hamm: Bei Erwerbsunfähigkeit Antrag auf Grundsicherung
- OLG Hamm: Anrechte aus eine Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich
- BGH: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind
- BGH: Internationale Zuständigkeit bei Vollstreckung eines Umgangstitels
- Geschäftsmäßige Sterbehilfe strafbar
- BGH: Kontrollbetreuer und Vollmachtswiderruf
- OLG Hamm: Einwilligung zur Adoption
- BGH: Adoption in der Lebenspartnerschaft und die Rolle des leiblichen Vaters
- OLG Oldenburg: Elternunterhalt – keine Unterhaltspflicht bei massiver Kränkung
- BGH: Elternunterhalt und Unterbringung im Pflegeheim
- LG Zweibrücken: Keine unbegrenzte Haftung für Angehörige im Heim
- BGH: Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung durch unterhaltsberechtigte Eltern
- OLG Hamm: Elternunterhalt – Anrechnung des Nutzungsvorteils eines Firmenwagens und die Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen
- BGH: Übergang des Elternunterhaltsanspruchs als unbillige Härte
- OLG Frankfurt/M.: Eilantrag und Hauptsacheantrag in Gewaltschutzsachen
- OLG Karlsruhe: Vollstreckungstitel nach Gewaltschutzverfahren
- OLG Nürnberg: Anfechtung der Vaterschaft
- EGMR: Kinder von Leihmüttern aus dem Ausland haben ein Recht auf Eltern
- BGH: Auskunft über den Vater für das per Samenspende gezeugte Kind
- BVerfG: Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- OLG Oldenburg: Keine Vaterschaftsanfechtung bei Einwilligung in künstliche Fremdsamenübertragung
- OLG Düsseldorf: Keine Feststellung einer Vaterschaft nach Deutschem Recht für Embryonen im Ausland
- OLG Celle: Nutzungsüberlassung einer Immobilie beim Getrenntleben
- OLG Celle: Nutzungsüberlassung einer Immobilie beim Getrenntleben
- OLG Stuttgart: Zuweisung einer Ehewohnung
- OLG Saarbrücken: Ausgleichssperre und ausländische Anrechte
- OLG Koblenz: Versorgungsausgleich und Verzicht auf Ausgleich
- OLG Jena: Versorgungsausgleich – Festsetzung eines Verfahrenswertes
- BGH: Keine Ausgleichsrente bei Wiederverheiratungsklausel
- OLG Brandenburg: Versorgungsausgleich bei Ost- und Westanrechten
- OLG Saarbrücken: Versorgungsausgleich und Quasi-Splitting bei Zeitsoldaten
- OLG Hamm: Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
- OLG Stuttgart: Beschwerdeberechtigung von Versorgungsträgern
- OLG Stuttgart: Teilungskosten und Folgekosten
- OLG Stuttgart: Versorgungsausgleich und Kindererziehungszeiten
- BGH: Versorgungsausgleich und Verzinsung des Ausgleichswerts
- OLG Celle: Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne gesetzliche Voraussetzung
- OLG Naumburg: Krankheitsbedingte Trennung und Trennungswille
- OLG Karslruhe: Unterhalt und Versorgungsausgleichsgesetz
- OLG Jena: Versorgungsausgleich und angleichungsdynamische Anwartschaften
- OLG Stuttgart: Teilungskosten des Versorgungsträgers
- BGH: Versorgungsausgleich – Überschreitung der Bagatellgrenze, s.o.
- BGH: Versorgungsausgleich – Rentenversicherung Ost und West, s.u.
- BGH: Altersversorgung und hoher Verwaltungsaufwand
- BGH: Versorgungsausgleich und Anrechte “gleicher Art”
- BGH: Versorgungsausgleich und private Rentenversicherung
- BGH: Versorgungsausgleich und Gesamtleistungsbewertung
- BGH: VersAusglG und Pauschalierung der Teilungskosten
- BGH: Vorgezogene Altersrente nach dem Ende der Ehezeit
- BGH: Verschwiegene Nichehelichkeit des Kindes und Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- BGH: VersAusglG und Aussetzung der Rentenkürzung
- BGH: Pauschalisierung der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung
- OLG Karlsruhe: Teilungskosten einer betrieblichen Altersversorgung
- OLG Saarbrücken: Kapitallebensversicherung und Versorgungsausgleich
- KG Berlin: Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit
- OLG Hamm: Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
- OLG Hamm: Kontrolle eines laut Ehevertrag ausgeschlossenen Versorgungsausgleichs
- OLG Oldenburg: Kein Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung bei externer Teilung
- BGH: Vereinbarung über Ausgleichswerte der beamtenrechtlichen Versorgung
- BGH: Interne Teilung eines fondsgebundenen Anrechts
- BGH: Versorgungsausgleich zugunsten eines Contergan geschädigten Ehegatten
- BGH: Ausgleichung unabhängig von der Leistungsform
- BVerfG: Rentnerprivileg und Versorgungsausgleich-Strukturreform
- BGH: Interne Teilung fondsgebundener Anrechte beim Versorgungsausgleich
- BGH: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichwert
- BGH: Ausübungskontrolle bei ehevertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- BGH: Gerichtliche Überprüfung der gleichwertigen Teilhabe
- VersAusglG, FamFG: Verzinsung des Ausgleichswertes
- VersAusglG, VAHRG: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren
- OLG Bremen: Versorgungsausgleich bei Vermögenswerten im Ausland
- OLG Hamm: Sittenwidrigkeit des Ehevertrages nicht zwangsläufig
- OLG Celle: Stufenklage beim Güterrechtlichen Anspruch
- BGH: Versorgungsausgleich und Anfangsvermögen
- BGH: Vereinbarung der Gütertrennung bei Eheschließung auf Mauritius
- OLG Hamm: Zustimmung zum Hausverkauf verweigert – Kein Schadensersatz
- BGH: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern an das Schwiegerkind
- OLG Oldenburg: Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen
- LG Limburg: Schenkungen der Schwiegereltern im Wertsystem des Grundgesetzes und nach islamischen Rechtgrundsätzen der Scharia
- BGH: Auskunftspflicht auch für illoyale Vermögensminderungen
- BGH: Zur Verfügung über das Vermögen eines Ehegatten im Ganzen
- BGH: Verjährung der Rückforderung von Schiegerelternschenkung
- BGH: Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht
- BGH: Schenkung der Schwiegereltern zur Bedienung eines Immobilienkredits
- AG Büdingen: Brautgabe nach marokkanischem Recht
- OLG Bremen: Schadensersatzanspruch des Kindes für Sparbuch-Abhebung
- BGH: Ausgleichsansprüche wegen Arbeits- und Materialleistungen
- BGH: Befreiung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe
- BGH: Ausgleich von Zins- und Tilgungsleistungen
- Nießbrauchbelastetes Vermögen im Zugewinnausgleich
- Schlüssige Darlegung einer illoyalen Vermögensminderung
- BGH: Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten
- OLG Hamm: Umgangsrecht der Mutter mit ihrem Kind in der Pflegefamilie
- BGH: Neues Recht und Vollstreckungsverfahren
- EGMR: Kindeswohlinteresse und Umgangsrecht
- OLG Saarbrücken: Umgangsrecht und Kostenvorschuss
- OLG Celle: Absenkung des Festwerts in einer Kindschaftssache
- BGH: Vollstreckung eines Umgangstitels
- OLG Saarbrücken: Darlegungslast bei Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel
- KG Berlin: Kein Wechselmodell gegen den Willen der Eltern
- EGMR: Umgangsrechte von leiblichen Vätern gestärkt
- OLG Karlsruhe: Umgangsrecht für den biologischen – nicht rechtlichen Vater
- OLG Saarbrücken: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- OLG Stuttgart: Beiordnung eines Rechtsanwalts in Abstammungsverfahren
- BMJ: Bundesrat billigt neues Vormundschaftsgesetz
- OLG Bremen: Entzug der elterlichen Sorge bei BTM-Missbrauch
- OLG Celle: Anwaltsbeiordnung im Sorgeverfahren
- OLG Stuttgart: Behördliche Anfechtung der Vaterschaft
- BGH: Das minderjährige Kind als Verfahrensbeteiligter im Sorgerechtsverfahren
- Kinderkommission im Bundestag: Scheidungskindern eine Stimme geben
- OLG Hamm: Kindesbetreuung, Kindeswohl und Halbteilungsgrundsatz
- OLG Schleswig-Holstein: Elternrecht und Kindeswohl
- OLG Stuttgart: Leihmutterschaft und Beurkudung der Geburt in Deutschland
- Bundestag: SPD-Antrag für neue Sorgerechtsregelung nicht verheirateter Eltern
- EGMR: Anfechtungsklagen leiblicher Väter abgewiesen
- BMJ: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern
- BGH: Vaterschaftsanfechtungsverfahren und Vertretung des Kindes
- OLG Karlsruhe: Zeugnisverweigerungsrecht eines minderjährigen Kindes
- OLG Braunschweig: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
- OLG Celle: Kindeswohl und mehrfacher Aufenthaltswechsel
- OLG Brandenburg: Gemeinsames Sorgerecht und Kindeswohl
- Bundestag: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern
- Familiengutachten oft fehlerhaft
- BVerfG: Sorgerechtsentziehung bei Kindeswohlgefährdung
- BGH: Postmortales Persönlichkeitsrecht contra Abstammungsrecht
- OLG Karlsruhe: Unterschiedliche Lebenswelten der Kindeseltern
- OLG Hamm: Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung
- OLG Celle: Gemeinsame elterliche Sorge – kein unbedingtes Leitbild
- BGH: Kapitalerträge aus nach der Scheidung geerbtem Vermögen
- BGH: Erwerbseinkommen aus Nebentätigkeit nach Überschreiten der Regelaltersgrenze
- § 1578b – Änderung des Ehegattenunterhalts in Kraft
- BGH: Ehebedingter Nachteil durch Fortsetzung der Kinderbetreuung nach Eheschließung
- BGH: Aufwendungen mindern die Leistungsfähigkeit
- BGH: Ehebedingter Nachteil bei Arbeitsplatzwechsel
- BGH: Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung bei gleichrangigen Unterhaltsschuldnern
- BGH: Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte kein ehebedingter Nachteil
- BGH: Bemessung des Unterhalts und Kaufkraftunterschied
- BGH: Rang bei mehreren Teilunterhaltsansprüchen
- BGH: Verlängerung von Betreuungsunterhalt
- Rangverhältnisse bei verschiedenen Teilunterhaltsansprüchen eines Ehegatten
- BGH: Abänderung des Unterhalts bei übersehenem Umstand
- BVerfG: Stichtagsregelung zum Elterngeld nicht verfassungswidrig
- BGH: Erstausbildung und Unterhaltspflicht
- BVerfG: Kindergeld, Kindes- und Elternunterhalt
- BGH: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Auskunftserteilung
- OLG Celle: Voraussetzung für Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- OLG Saarbrücken: Mindestunterhalt für das Kind hat Vorrang
- OLG Celle: Freiwilliges Soziales Jahr und Ausbilungsunterhalt
- OLG Saarbrücken: Unterhalt im Mangelfall
- BGH: Selbstbehalt des Elternteils gegenüber dem erwachsenen Kind
- OLG Thüringen: Vollstreckung rückständigen Unterhalts und Verwirkung
- OLG Stuttgart: Kindesunterhalt im Mangelfall
- BVerfG: Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts
- BGH: Unterhalt für das erwachsene Kind und Selbstbehalt
- OLG Hamm: Kindesunterhalt bei besonders gutem Einkommen
- Düsseldorfer Tabelle 2013: Neuer Selbstbehalt, Kindesunterhalt bleibt
- OLG Hamm: Volljährigenunterhalt und Eigeneinkommen
- BGH: Kein Schadensersatz für Unterhaltszahlungen für ein scheineheliches Kind
- OLG Hamm: Unterhaltspflicht für erwachsene Studentin
- OLG Celle: Ausbilungsunterhalt bei einer gestuften Ausbildung
- Vater schuldet Unterhalt, auch wenn der Sohn bei der Großmutter kostenfrei lebt
- KG Berlin: Fahrtkosten als Abzugsposten beim Unterhalt
- BGH: Keine weitere Absicherung in Höhe von 5-7% des Familienselbstbehalts
- Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015
- OLG Hamm: Kein Volljährigenunterhalt bei Berufsvorbereitung
- Kindergeld: Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes
- OLG Celle: Beratungshilfe bei Scheidung und Folgesachen
- BGH: Prozesskostenhilfe und Aufhebung einer Scheinehe
- BFH: Gründstückserwerb und Steuerbefreiung nach der Scheidung
- OLG Frankfurt/M.: Eilantrag und Hauptsacheantrag in Gewaltschutzsachen
- BGH: Weiterleitung der Beschwerdeschrift durch das nicht zuständige Gericht
- BGH: Zustellungsmangel bei Auslandszustellung
- OLG Hamm: Verfahrenskostenhilfeantrag und Scheidungsverbund
- BVerfG: Elterngeld als Einkommensersatz
- OLG Karlsruhe: Einigungsgebühr
- BGH: Frist zur Nachholung der Rechtsbeschwerdebegründung
- Finanzgericht Bremen: Rechte von eingetragenen Lebenspartnern
- OLG Düsseldorf: Scheidung bei italienischer und deutscher Staatsangehörigkeit
- OLG Brandenburg: Scheidung und Pflicht zur Bildung von Rücklagen
- BGH: Voraussetzungen für die rechtzeitige Anhängigmachung von Folgesachen
- BVerfG: Gleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag
- BGH: Geschäftsgrundlage einer Schenkung des Ehegatten bei Trennung
- OLG Köln: Beginn des Trennungsjahres
- Scheidung – kein Trennungsjahr bei gemeinsamem Schlafzimmer
- BGH: Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich
- OLG Hamm: Scheidung nach Alzheimer Erkrankung
- Finanzgericht Münster: Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
- Finanzgericht Münster: Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
- BMJ: Umgangsrecht – mehr Rechte für leibliche Väter
- Bundestag: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern
- Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nach Auffassung des Bundesfinanzhofs teilweise verfassungswidrig
- Düsseldorfer Tabelle 2013: Neuer Selbstbehalt, Kindesunterhalt bleibt
- Bundesrat: Gesetzentwurf zur Stärkung des Umgangsrechts leiblicher Väter
- Es ist gerichtsbekannt, dass Wäsche im Trockner einläuft
- Gerichtsvollzieher darf Schuhe anbehalten
- Nicht übers Wasser gehen – und auch nicht fahren
- Es geht noch kurioser
- Kuriose Rechtsfälle zaubern ein Lächeln aufs Gesicht – oder völliges Unverständnis
- Bundestag: Neues Umgangsrecht verabschiedet – mehr Rechte für leibliche Väter
- In Kraft: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern
- 1. EuGH bestätigt freie Anwaltswahl des Versicherten
- Rechtsmediziner klagen: Jeder 20. Totenschein ist falsch
- Familiengutachten oft fehlerhaft
- Menschenrechtsgericht gibt ledigem deutschen Vater Recht
- Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. August
- Geschäftsunfähiger Betroffener kann Anwaltsvertrag abschließen
- Kollusion (Vollmachtsmissbrauch)
- Betreuerbestellung bei Vernachlässigung einer Vorsorgevollmacht
- Uneingeschränkte Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren
- Betreuerbestellung bei unredlichem Vorsorgebevollmächtigten
- Der VorsorgeAnwalt e.V. veranstaltete auch in diesem Jahr wieder eine große Tagung rund um die Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Hier finden sie eine Zusammenfassung der Tagung. Sie sehen: Der VorsorgeAnwalt e.V. ist bei den aktuellen Entwi
- Überschrift “Vorsorgevollmacht” ist keine Bedingung
- Schenkungswiderruf wegen groben Undanks nach Vollmachtsmissbrauch
- Rechtsmediziner klagen: Jeder 20. Totenschein ist falsch
- Von Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht ist grundbuchtauglich. Der Bevollmächtigte kann mit einer von der Betreuungsbehörde beglaubigten Vollmacht Grundstücke veräußern
- Eine Kontrollbetreuung kann angeordnet werden, wenn Interessenkonflikte zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber bestehen oder der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist
- Muster-Vorsorgevollmacht kann mit dem Tod erlöschen
- Transmortale Vollmachten sind grundbuchtauglich
- Falle: Rechnungslegung
- Bank muss Vorsorgevollmacht akzeptieren
- Erbunwürdigkeit durch Beendigung der künstlichen Ernährung
- Kann jede Vorsorgevollmacht ausgehebelt werden?
- Zwangsbehandlung ohne Unterbringung?