BGH: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
Es geht um die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe. Außerdem geht es um das Erfordernis, in einer Unterhaltsfolgesache einen bestimmten Antrag in der Beschwerdeinstanz zu stellen und diesen zu begründen. Az XII ZB 109/16, Beschluss vom 15.3.2017, Bericht […]
OLG Braunschweig: Wahl zwischen Ehescheidung und Eheaufhebung
Liegen die Voraussetzungen sowohl der Ehescheidung als auch der Eheaufhebung vor, haben die Ehegatten die Wahl zwischen beiden Anträgen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig. Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht, Rücklagen für die Kosten eines bereits absehbaren Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahrens zu bilden, wenn sie rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen haben. Verfahrenskostenhilfe kann nur versagt werden, […]
BGH: Behandlung einer im Ausland geschlossenen Ehe
Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Die von den gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens ist unwirksam. Az XII ZB 609/14, Beschluss vom 20.7.2016
OLG Hamm: Türkischer Brautschmuck
Die Veräußerung des Schmucks durch den Ehemann verletzt das Eigentum der Ehefrau. Brautschmuck, den die Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt bekommt, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Wenn der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau veräußert, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Az 4 UF […]
OLG Celle: Beratungshilfe bei Scheidung und Folgesachen
Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten „Unterhalt, Scheidung oder Personensorge“ gewährt wird, ist für die Frage, ob „dieselbe Angelegenheit“ vorliegt, zwischen der Scheidung und den zugehörigen Folgesachen sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung zu differenzieren. Insgesamt sind vier Komplexe zu bilden, nämlich 1. Scheidung als solche, 2. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis […]
BGH: Prozesskostenhilfe und Aufhebung einer Scheinehe
Eine Frau will die Ehe aufheben lassen, die sie mit einem Ausländer eingegangen ist, damit dieser einen Aufenthaltstitel erlangt. Dafür hat sie die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. Das war – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – nicht rechtsmissbräuchlich. Die Behauptung, das für die Eingehung der Scheinehe versprochene Entgelt nicht erhalten zu haben, ist dem Gericht […]
BFH: Gründstückserwerb und Steuerbefreiung nach der Scheidung
Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein nach der Scheidung aufgrund des Ankaufsrechts erfolgter Erwerb vom früheren Ehegatten […]
OLG Frankfurt/M.: Eilantrag und Hauptsacheantrag in Gewaltschutzsachen
Wenn in Gewaltschutzsachen, gleichzeitig mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Hauptsacheantrag eingereicht wird, der inhaltsgleich ist und sich nur durch die Benennung von Zeugen vom Eilantrag unterscheidet, dann ist das mutwillig.
BGH: Weiterleitung der Beschwerdeschrift durch das nicht zuständige Gericht
Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, muss es sie dorthin im ordentlichen Geschäftsgang weiterleiten. Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift beim Amtsgericht bei der gebotenen Weiterleitung zu erwarten gewesen, ist dem Rechtsmittelführer Wiedereinsetzung in den vorigen […]
BGH: Zustellungsmangel bei Auslandszustellung
Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt, wird der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist (Abgrenzung zum Senatsbeschlus BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 […]
OLG Hamm: Verfahrenskostenhilfeantrag und Scheidungsverbund
Bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache wird die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund. Die Anhängigkeit einer Folgesache nach § 142 Abs.2 FamFG ist bereits dann anzunehmen, wenn in der Folgesache ein Verfahrenskostenhilfeantrag eingereicht wird.
BVerfG: Elterngeld als Einkommensersatz
Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die gesetzgeberische Entscheidung, bei der Bemessung des Elterngelds an das bisherige Erwerbseinkommen anzuknüpfen, beruht auf Sachgründen, die hinreichend gewichtig sind, um die damit einhergehende Ungleichbehandlung grundrechtlich zu rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin widmet sich der Erziehung ihrer fünf […]
OLG Karlsruhe: Einigungsgebühr
Eine Einigungsgebühr nach Nr.1000 RVG-VV fällt auch dann an, wenn die Ehegatten nach Einholung der Auskünfte über die Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten. Az WF 155/11, Beschluss vom 6.10.2011
BGH: Frist zur Nachholung der Rechtsbeschwerdebegründung
Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGHZ 184, 323 = NJW 2008, 3500). Das Kindeswohl wird durch die allein sorgeberechtigte Mutter gefährdet. Sie vereitelt den Umgang und beeinflusst das Kind massiv. Um […]
Finanzgericht Bremen: Rechte von eingetragenen Lebenspartnern
Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Auf den Lohnsteuerkarten der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft war jeweils Steuerklasse I eingetragen. Sie beantragten beim Finanzamt die Eintragung der Steuerklassen III und V, um die Höhe des Lohnsteuerabzugs zu vermindern.
OLG Düsseldorf: Scheidung bei italienischer und deutscher Staatsangehörigkeit
Zur Bestimmung des Statuts für die Scheidung (Auflösung der Ehe), wenn einer der beiden Ehegatten mit italienischer Staatsangehörigkeit vor Einleitung des Scheidungsverfahrens in Deutschland zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat. Das Amtsgericht hat zu Recht angenommen, dass hier italienisches Recht berufen ist.
OLG Brandenburg: Scheidung und Pflicht zur Bildung von Rücklagen
Wenn die endgültige Trennung der Eheleute voraussichtlich bevorsteht, liegt die nachfolgende Durchführung eines kostenträchtigen Scheidungsverfahrens nahe; darauf muss sich jeder der beiden Ehegatten einrichten, gegebenenfalls auch durch Bildung von finanziellen Rücklagen. Infolgedessen ist auch eine vorhandene Lebensversicherung zumindest nach ihrer Kündigung für die Begleichung der Verfahrenskosten einzusetzen. Az 9 UF 227/11, Beschluss vom 30.01.2012
BGH: Voraussetzungen für die rechtzeitige Anhängigmachung von Folgesachen
Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Ehegatten zusätzlich eine Woche zur Verfügung stehen.
BVerfG: Gleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag
Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) ist seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Allein der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG vermag die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener […]
BGH: Geschäftsgrundlage einer Schenkung des Ehegatten bei Trennung
Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann sein. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Zuwendung des Ehemanns auch dazu bestimmt war, entweder unmittelbar oder mittelbar den Unterhaltsbedarf des Kindes zu befriedigen.