BGH: EuGH-Vorlage zum “gewöhnlichen Aufenthalt

8. Februar 2024

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum “gewöhnlichen Aufenthalt” einer Diplomatenfamilie vorgelegt. Geklärt werden soll, nach welchen Kriterien der gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten iSv Ar


Az XII ZB 117/23