Aktuelle Urteile zum Thema Allgemeines.

Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, habe…

Auch der nicht oder nicht mehr sorgeberechtigte rechtliche Elternteil kann sich gegen solcheEntscheidungen beschweren, die unmittelbar in seine verfassungsrechtlich geschütztenElternrechte eingreifen. Ein Kindesvater muss…

Ist die Impfung eines Kindes nicht mehr von der Empfehlung der STIKO als Regelimpfungumfasst, so findet keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil gemäߧ…

Mit der Fallpauschale des § 158c Abs. 1 Satz 3 FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistandes abgegolten. Dies gilt auch bei erheblichen Dolmetscherkosten, die…

Als Stichtag in § 51 FamGKG zwischen laufendem Unterhalt und Rückstand ist auch in zweiter Instanz auf die ursprüngliche Antragseinreichung abzustellen. Anzusetzen sind die…

Eine testamentarische Bedingung für eine Erbin, ihrem Lebensgefährten anlasslos Hausverbot für das vererbte Grundstück zu erteilen, ist sittenwidrig. Die Mutter der Erbin hatte eine…

Die Pflicht eines Erziehungsberechtigten, sein Kind zu einem gerichtlichen Anhörungstermin gemäß § 159 FamFG zu bringen, ist mit Zwangsmitteln gemäß § 35 FamFG durchzusetzen….

Die Entscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ist nicht auf Grundmündlicher Erörterung i.S. von § 57 Satz 2 FamFG ergangen, wenn das Erstgericht im sog.gemischt…

Mehrstaater mit sowohl deutscher als auch iranischer Staatsangehörigkeit fallen nicht in denpersönlichen Anwendungsbereich des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens.Ist unter deutschem Sachrecht als Abstammungsstatut bei der Anwendung…

Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sienach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit demTier…

Mehrstaater mit sowohl deutscher als auch iranischer Staatsangehörigkeit fallen nicht in denpersönlichen Anwendungsbereich des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens.Ist unter deutschem Sachrecht als Abstammungsstatut bei der Anwendung…

Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögens­auseinander­setzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf…

Die Weigerung der Eltern zum Schulbesuch des Kindes stellt auch dann eine Kindes­wohl­gefährdung dar, wenn die Eltern für eine anderweitige Wissensvermittlung sorgen. Stellen die…

Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen. Ihm ist es…

Ein Trans-Mann, der vor seiner Umwandlung ein Kind gebar, wollte in dessen Geburtsurkunde nicht als Mutter bezeichnet werden. Er versucht seit 10 Jahren gerichtlich…