Aktuelle Urteile zum Thema Ehescheidung.

Eine psychische Erkrankung rechtfertigt bereits dann nicht die Anwendung der Härteklausel §1568 BGB, wenn eine zumutbare und erfolgsversprechende Therapiemöglichkeit besteht. Diesgilt auch dann, wenn…

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Etwaigen erweiternden…

Haben die Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen, hat das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich zu berücksichtigen.Zwar bestimmt §…

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der…

Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen…

Wenn die Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG vorliegen, tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne…

Hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 48 Abs. 3 RVG ist es unerheblich, ob der Einigungsvertrag außergerichtlich oder im gerichtlichen Verfahren abgeschlossen wird. Entsprechendes gilt…

Die Vornamen einer transsexuellen Person wurden nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert. Sie hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Eheurkunde, in…

Die Kollisionsnormen der Rom III-VO gelten für die Mitgliedsstaaten der Verordnung auch im Verhältnis zu Drittstaaten außerhalb der EU. Sie finden demnach auch dann…

Zur Beschwer der Antragsgegnerin durch den Ausspruch der Ehescheidung. Die Beteiligten streiten im Rechtsbeschwerdeverfahren über den Ausspruch der Scheidung ihrer Ehe in einem Verbundbeschluss….

1. [Zur Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrags bei behaupteter subjektiver Unterlegenheit im Zeitpunkt der notariellen Beurkundung]. 2. Der Verzicht auf Krankheitsunterhalt kann auch im Rahmen der…

Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte,…

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer…

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der…

Es geht um die Herausgabe und Zuweisung einer Hündin nach der Scheidung. Az 18 UF 57/19                               Beschluss vom 16.04.2019…

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang…

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments…

Ein beigeordneter Rechtsanwalt kann im Verfahren auf Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Scheidungsverfahrens keine gesonderte Vergütung geltend machen. Denn auch die spätere Überprüfung…

DIe Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ist inzident zu prüfen, wenn sie sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellt. Es…