Aktuelle Urteile zum Thema Vorsorge.

Der Kommentar bezieht sich auf diese Entscheidung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/05/rk20210531_1bvr121121.html Da wir eine Pandemiesituation mit einer potenziell tödlichen Erkrankung haben- und das RKI dringend…

  Leitsatz (des Einsenders) Angesichts der eindeutigen Gesetzeslage kann einer Vorsorgevollmacht ohne notarielle Beurkundung und ohne öffentliche Beglaubigung der Unterschrift von einem Geschäftspartner nicht…

  a) Die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG genügt den…

Eine Vorsorgevollmacht verhindert eine Betreuung. Das steht in § 1896 Absatz 3 BGB. Was gilt nun aber, wenn es dem Betroffenen bei der Vollmachtserteilung…

Wenn der Vorsorgebevollmächtigte (vermeintlich) seine Vollmacht missbraucht, kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen. Im Beschluss des BGH vom 09.05.2018 (XII ZB 413/17 ) hatte…

Seit viele Jahren quälen wir uns mit dem folgenden Problem herum: Der Betroffene bevollmächtigt einen Vorsorgebevollmächtigten. Das Amtsgericht bestellt trotzdem einen Betreuer. Der Betreuer…

Ein Vorsorgebevollmächtigter kann nach dem Tod des Vollmachtgebers eine Finanzierungsgrundschuld bewilligen, ohne dass ein Erbschein (oder sonstiger Erbnachweis) erforderlich ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom…

Geschäftswert einer notariellen Patientenverfügung Auch bei vermögenden Mandanten darf ein Notar den Geschäftswert für einePatientenverfügung nicht mit 1 Mio. bzw. 375.750 € ansetzen (OLG…

Grundstücksübertragung ohne öffentlich beglaubigte Vollmacht? Am 09.06.2017 fand das 6. Symposium des Instituts für Notarrecht der Georg-August-Universität inGöttingen in Kooperation mit dem VorsorgeAnwalt e.V….

Der Beschluss des BGH vom 06.07.2016 hatte in den Medien zu einem Aufschrei geführt. Angeblich seien viele Patientenverfügungen unwirksam. Dabei hatte der BGH das…

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf für eine (beschränkte) gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten inden Bundestag eingebracht (BR-Drucksache 505/16). Das ganze nennt sich “Entwurf eines Gesetzes…

Eine Vorsorgevollmacht steht einer Betreuung eben doch entgegen (BGH, Beschluss vom 17 .02.2016 – XII ZB 498/15,NJW-RR 2016, 1025). Der BGH bestätigte in seinem…

Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, dann kann er nicht mit der Vollmacht handeln – zumindest, wenn er dies verrät. So sieht es jedenfalls das…

Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, dann kann er trotzdem mit der Vollmacht handeln. So sieht es jedenfalls das OLG München im Beschluss vom 04.08.2016…

Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht, muss eine Betreuung eingerichtet werden, wenn die Vollmacht aus diesem Grund im Rechtsverkehr nicht anerkannt wird (BGH,…

Wenn der Bevollmächtigte gegen einen Behandlungsabbruch ist, kann nur dann eine Kontrollbetreuungeingerichtet werden, wenn der Bevollmächtigte sich offenkundig über den Willen des Betroffenen hinwegsetzt(BGH,…

Die Möglichkeit des Betroffenen, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, kann eine Betreuung nur dann verhindern, wenn eine Vertrauensperson vorhanden ist, die geeignet ist und die…

Wenn der Bevollmächtigte eine eigentlich zu weit gehende Betreuung selbst anregt, dann bestehen dagegen keineBedenken mehr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (BGH, Beschluss vom 03.02.2016…

Der Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf darf nur als letztes Mittel angeordnet werden (BGH, Beschluss vom14.10.2015 – XII ZB 17 7 /15).Die 81-jährige Betroffene leidet an Demenz…