BGH: Keine vollstreckbare Pflicht des Jugendamtes zur Umgangsbegleitung

11. Oktober 2021

Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 3  und 4 BGB kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden.
Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) in anderer Funktion Beteiligter des Umgangsverfahrens war. Dass die Umgangsbegleitung durch das Jugendamt in den die Umgangsregelung enthaltenden Beschluss aufgenommen wird, dient der erforderlichen Konkretisierung der Umgangsmodalitäten und begründet keine eigenständige vollstreckbare Pflicht zur Umgangsbegleitung.

Az XII ZB 513/20                        Beschluss vom 09.06.2021