Rechtsprechung

5. April 2018

BGH: Sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners bei der Unternehmensbewertung

Es geht um die Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung
im Zugewinnausgleich.
Bei der Bemessung des Unternehmerlohns, der im Rahmen der modifizierten
Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzen ist, muss auch eine Tätigkeit des
Unternehmers für das Unternehmen berücksichtigt werden, die nicht
unternehmensleitend ist.
Es geht auch um die sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners für die
Umstände, die in die Wertermittlung einzubeziehen sind, wenn der Ausgleichsgläubiger
außerhalb des insoweit maßgeblichen Geschehensablaufs steht und den
rechtserheblichen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann.

Az XII ZR 108/16     Urteil vom 08.11.2017