Aktuelle Urteile zum Thema Allgemeines.

OLG Köln: Rentenleistungen nach dem HIVHG sind zu berücksichtigen Anders als Rentenleistungen nach dem ConterganStiftG sind Rentenleistungen nach dem HIVHG (Gesetz über diehumanitäre Hilfe…

BGH: Anerkennung der Vaterschaft in Spanien vor dem Standesamt Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nachdeutschem…

BGH: Auskunftserteilung bei Verstoß gegen Kindeswohl Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über diepersönlichen Verhältnisse des…

BGH: Stellung eines Transsexuellen als Mutter des Kindes Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung derGeschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist…

Der aktuelle Familienreport 2017 ist erschienenDer Familienreport des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert über Entwicklungenund Trends der letzten Jahre und stellt neue…

OLG Frankfurt a. M.: Abzug eines Freibetrages vom Verkehrswert einesGrundstücks bei der Wertfestsetzung in Ehesachen Selbstbewohnte Eigenheime sollen nicht in Anlehnung an das Schonvermögen…

OLG Hamm: Vormund für minderjährigen Flüchtling Zum Vormund für einen minderjährigen Flüchtling kann auch seine ältere Schwester, ebenfallsFlüchtling, bestellt werden, so dass es nicht…

BGH: Anwaltliche Vertretung bei isolierter Beschwerde in einer Folgesache Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache derfreiwilligen Gerichtsbarkeit…

BGH: Anwaltliche Versicherung und Glaubhaftmachung Wenn ein Rechtsanwalt Vorgänge schildert und er die Richtigkeit seiner Angaben anwaltlich versichert,indem er sich auf seine Standespflichten bezieht,…

BGH: Erforderliche Erfolgsaussichten bei Verfahrenskostenhilfe Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sacheselbst an. Ein davon losgelöster möglicher…

Initiativstellungnahme zur Reform des nachehelichenEhegattenunterhaltsrechts: Nach jahrelanger intensiver fachlicher Diskussion hat der Ausschuss Familienrecht im DAV dieStellungnahme entwickelt, die im Juni auf einem Symposion…

Kammergericht Berlin: Widerrechtliches Zurückhalten von Kindern Es steht der tatbestandlichen Verwirklichung des Art. 3 des HaagerKindesentführungsübereinkommens (HKÜ) nicht entgegen, dass das widerrechtliche Zurückhalten einesKindes…

BGH: Keine Auskunft über die Dienstbezüge des verstorbenen Ex-Ehemannes Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dannsubsidiär, wenn…

BGH: Ermittlung ausländischen Rechts im Wege des Freibeweises Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf denEhenamen) im Wege des…

Das Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau derKindertagesbetreuung wurde als Grundlage des vierten Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ am 29. Juni2017 verkündet, es tritt rückwirkend zum…

Der Bundestag hat am 30.6.2017 das Gesetz “Ehe für alle” beschlossen Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestagverabschiedete den…

OLG Karlsruhe: Verfahrenswert für Verfahrenskostenvorschuss Der Verfahrenswert für einen im Verfahren der einstweiligen Anordnung geltend gemachtenVerfahrenskostenvorschuss ist nach dem vollen Wert des verlangten Vorschusses…

BGH: Wahl eines im Ausland erworbenen Namens Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf Namensbestandteile, die demdeutschen Recht bekannt sind. Wählbar…

BGH: Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung des Kindes Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für dasKind, wenn es sich um…

Gesetz gegen Kinderehen verabschiedet Demnach soll es künftig generell nicht mehr möglich sein zu heiraten, wenn ein Partner bei der Trauungunter 18 Jahre alt…