BGH: Erlassen einer nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung
Eine nicht verkündete Beschwerdeentscheidung ist mit der Übergabe des von den Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichneten Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen i.S.v. § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG. Wenn schriftsätzliches Vorbringen unberücksichtigt bleibt, das vor Erlass der Entscheidung eingegangen ist, wird der Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn dem Beschwerdegericht der Schriftsatz nicht mehr rechtzeitig vorgelegt wurde.
Az XII ZB 240/17 Beschluss vom 04.07.2018
