Aktuelle Urteile zum Thema Allgemeines.

Regionale Messe nicht nur für die Best-Ager-Generation Mehr als 40 renommierte regionale Unternehmen, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, das Rhein-Maas Klinikum Würselen, Praxen und Kanzleien sowie…

Um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Die Einigung sieht zwei bedeutende…

Für mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress soll ein neues Gesetz sorgen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde jetzt dem Bundestag…

Der Gesetzgeber hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 angekündigt. Deshalb legt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht die Tabelle im Scheckkartenformat zum Jahresanfang 2017…

Am 17. Oktober 2012 beschloss das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters. Mit dem Gesetzentwurf sollen…

Am 26. Oktober 2012 wurde der Regierungsentwurf für eine Sorgerechtsreform in erster Lesung beraten. Ledige Väter sollen mehr Rechte erhalten. Bisher hatten nicht verheiratete…

Mit Beschluss vom 27.9.2012 legt der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der im Jahr 2009…

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1. Januar 2013 geändert. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für minderjährige Kinder oder privilegierte Volljährige unterhaltspflichtig…

Am 14.12.2012 beriet der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Stärkung des Umgangsrechts leiblicher Väter. Die Länder unterstützen die Pläne der Bundesregierung, die Auskunfts- und Umgangsrechte…

Das Amtsgericht Wiesbaden (Az. 91 C 6517/11 – 18) musste klären, ob ein Mieter das Recht auf eine Wäscheleine hat. Im entschiedenen Fall hat…

Besuchern, oder besser gesagt: Gästen, darf ein Mieter das Betreten seiner Wohnung untersagen, wenn diese nicht bereit sind, ihre Schuhe auszuziehen. Anders ist dies…

Das Landgericht Osnabrück (Az. 12 O 2221/11) hatte zu klären, dass „Fahren durchs Wasser” nicht gleich bedeutend sei mit „Fahren durch einen Teich”. Selbst…

Im Jahr 2008 hatte sich eine Frau aus Niederbayern auf den Philippinen einen gefälschten Führerschein besorgt. In Ungarn ließ sie sich unter Angabe eines…

Auch 2012 haben deutsche Richter manch skurrile Entscheidung gefällt.   Liebe reicht bis in die Garage. Die Besitzerin eines Sport-Cabrios hatte ihrem Freund zu…

Am 25. April 2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Mit dem neuen Umgangsrecht sollen…

Am 19.5.2013 trat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft, nachdem es am 19.4.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden…

Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem ledigen deutschen Vater Recht gegeben, der sich seit mehr als elf Jahren vergeblich um regelmäßigen Umgang mit…