Aktuelle Urteile zum Thema Allgemeines.

BGH: Aufwand an Zeit und Kosten für Auskunftserteilung Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen…

BGH: Beschwerderecht für Angehörige Das Recht der Beschwerde nach  § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht…

OLG Frankfurt a.M.: Grundstücksübertragung mit Rücksicht auf bestehene Ehe Eine mit Rücksicht auf die zwischen den Vertragsschließenden bestehende Ehe erfolgteGrundstücksübertragung stellt keine entgeltliche Kausalbeziehung…

OLG Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung zahlen Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungenund Neigungen des Kindes entspricht, und findet…

BGH: Wahl einer ausländischen Rechtsordnung für Phantasienamen eines Kindes Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind indie freie Wahl der sorgeberechtigten…

Vollmachtsverweigerung: Bank muss Betreuung zahlen Wenn eine Bank grundlos eine Vosorgevollmacht zurückweist und eine Betreuungverlangt, muss sie die Kosten des Betreuungsverfahrens tragen. So zumindest…

Abrechnung vorgerichtlicher RA-Gebühren bei mehreren Auftraggebern Das AG Brilon hat durch ein Urteil vom 24.07.2017 – Az.: 2 C 18/17 – entschieden, dass es…

BGH: Anfechtung des Vollmachtswiderrufs, Geeignetheit desBevollmächtigten Im Urteil vom 19.07 .2017 (XII ZB 141/16) befasste sich der BGH mit zwei wichtigen Fragen:1. Kann ein…

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Das AG Dortmund kommt in seinem Beschluss vom 05.02.2018 – Az.: 423 C 7084/17 – zu dem…

OLG Hamm: Gestörtes Vertrauensverhältnis zum Mandanten Eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Mandanten und dem beigeordneten Rechtsanwalt kann einen…

BGH: Versorgungsausgleich – Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes…

BGH: Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz…

BGH: Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder Familiensache Für die Prüfung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache im Sinne des §…

BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen…

Vollständiger Ersatz der Sachverständigenkosten bei Überschreiten des Honorarkorridors HB V nach der BVSK-Honorarbefragung um bis zu 30% Das AG Ahrensburg kommt in seinem Urteil…

Bedeutender Schaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt erst ab mindestens 1.500 € vor Das LG Offenburg hat durch…

OLG Braunschweig: Zwangsgeldfestsetzungsverfahren In Zwangsgeldfestsetzungsverfahren muss an den für den Rechtszug bestelltenVerfahrensbevollmächtigten zugestellt werden.Wird die Handlung, welche durch die angeordnete Festsetzung des Zwangsgeldeserzwungen werden…

OLG Hamm: Veränderte örtliche Zuständigkeit des Gerichts Verändern sich die Voraussetzungen der Umstände, die die örtliche Zuständigkeit desGerichts begründen, kann dies im Unterhaltsverfahren eines…

BGH: Sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners bei der Unternehmensbewertung Es geht um die Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertungim Zugewinnausgleich.Bei der Bemessung des Unternehmerlohns, der…

BGH: Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht Kind im Sinne des § 99 FamFG  kann auch eine Person sein, die das 18. Lebensjahrbereits…