Aktuelle Urteile zum Thema Kindesunterhalt.

Kammergericht: Unterhaltsvereinbarung – Verwirkung bei einer Wertsicherungsklausel Es geht um die Voraussetzungen und das Ausmaß der Verwirkung einer Forderung –Ausgleichszahlung als Vereinbarung über den…

BGH: Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt derVerjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs….

BGH: Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereitsgegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch…

OLG Brandenburg: Erhöhte Finanzierungspflicht der Eltern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen Einem volljährigen Kind kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Kindesunterhalt für einevierte Ausbildung zu stehen,…

OLG Karlsruhe: Keine Unterhaltspflicht des Elternteils bei Unterbringung des Kindes im Heim zwecks Hilfe zur Erziehung Wird ein Kind zwecks Hilfe zur Erziehung in…

BGH: Betreuungskosten für Kind als berufsbedingte Aufwendung Die Betreuung eines Kindes durch Dritte wird allein deswegen erforderlich, weil der betreuende Elternteil berufstätig ist.In so…

Unterhaltsvorschuss: Neuregelungen rückwirkend zum 1. Juli 2017 Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zumUnterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017…

Unterhaltsvorschuss – Mehr Unterstützung für Alleinerziehende Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. DieBundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis…

Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit…

Die Unterhaltspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar…

Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz…

Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf – teilweise – Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch…

Aus der Rechtsprechung Achtung Korrektur: Im letzten Newsletter hatten wir im dritten Absatz der Meldung “Barunterhalt bei Wechselmodell”versehentlich ein “nicht” unterschlagen. Richtig muss es…

Eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes entfällt, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme insgesamt…

Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1. Januar 2008 erfolgten Änderung des § 1612 b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers,…

Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern…

Das Studium an der Bethel School of Supernational Ministry, einer Bibelschule in den USA, begründet keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, den ein Abiturient von seinem…

Hier geht es um den Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Der minderjährige Sohn, vertreten durch seinen Vater,…

Die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden beruhte darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hatte….

Das auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes gewährte staatliche Kindergeld wird gemäß §§ 31 Satz 3, 62 ff. EStG als vorweggenommene Steuervergütung an die Eltern…