Urteile Archiv · Seite 14 von 44 · Rechtsanwälte Maubach und Merkens

Verzicht auf Geltendmachung des unterhaltsrechtlichen Härtegrundes nach § 1579 Nr. 2 BGB

26. November 2020

1. Zur Zulässigkeit eines Verzichts auf die Geltendmachung des unterhaltsrechtlichen Härtegrundes bei Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaftgemäß § 1579 Nr. 2 BGB.2. Der Unterhaltspflichtige kann…

Ehescheidung

Berufung auf eine subjektive Unterlegenheit im Rahmen der Wirksamkeiskontrolle eines Ehevertrages

26. November 2020

1. [Zur Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrags bei behaupteter subjektiver Unterlegenheit im Zeitpunkt der notariellen Beurkundung]. 2. Der Verzicht auf Krankheitsunterhalt kann auch im Rahmen der…

Kindesunterhalt

Aufrechnung v. Trennungsunterhalt mit überzahltem Kindesunterhalt

26. November 2020

1.Zur Zulässigkeit der Aufrechnung von Unterhaltsforderungen verschiedener Personen.2. Die Aufrechnung des Schuldners von Trennungsunterhalt mit angeblich überzahltem Kindesunterhalt gegen den Trennungsunterhalt scheitert an derfehlenden…

Allgemeines

Finanzgericht Münster: Aufwendungen für künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frau als außergewöhnliche Belastung abziehbar

8. September 2020

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist…

Adoption

OLG Brandenburg: Zulässigkeit der Volljährigenadoption trotz möglicher Bedürftigkeit

8. September 2020

Die bloße Möglichkeit des Bedürftigwerdens eines Elternteils aufgrund von denkbarer Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit steht einer Volljährigenadoption mit Wirkung einer Minderjährigenadoption nicht entgegen.Der Ausspruch der…

Umgangsrecht

OLG Koblenz: Wohnungsverweis und Kontaktverbote wegen Kinderpornografie

8. September 2020

Der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos kann eine einstweilige Anordnung rechtfertigen, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil – hier der…

Versorgungsausgleich

OLG Hamm: Ausgleichung mehrerer geringwertiger Anrechte bei gleichen betrieblichen Versorgungsträger

8. September 2020

Hat ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage mehrere geringfügige Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben, kann es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs….

Umgangsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Gerichtlich geregelter Umgang bleibt trotz Corona-Pandemie

8. September 2020

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen, ebenfalls sorgebrechtigten Elternteil darf nicht verweigert werden, indem lediglich auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung…

Umgangsrecht

OLG Braunschweig: Eine Flugreise ins Ausland bedarf der Zustimmung vom getrennt lebenden Elternteil in der Corona Pandemie

8. September 2020

Die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr und bedarf in der Zeit der Corona-Pandemie daher…

Versorgungsausgleich

BGH: Beschwerdegegenstand bei Auskunftserteilung

8. September 2020

In einem Verfahren um den Zugewinnausgleich geht es um den Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen Beschluss, der zurAuskunftserteilung und Vorlage von…

Versorgungsausgleich

BGH: Pfandrecht an Rechten aus Rückdeckungsversicherung

8. September 2020

Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzesund damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene…

Ehescheidung

BGH: Aufhebbarkeit einer Auslandsehe

8. September 2020

Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte,…

Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt: Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Betriebsvermögen

22. Juli 2020

Die Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, hält einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle stand.Haben die Ehegatten…

Allgemeines

OLG Hamm: Einbenennung eines Kindes nur nach umfassender Abwägung der Kindes- u. Elterninteressen

22. Juli 2020

Die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes gem. § 1618 Satz 4 BGB setzt eine umfassende Abwägung der –…

Umgangsrecht

OLG H amm: Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Umgangsvermittlungsverfahren

22. Juli 2020

In einem Umgangsvermittlungsverfahren kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Einzelfall dann geboten sein, wenn die Elternbeziehung nachhaltig gestört und besonders konfliktbehaftet ist. …

Allgemeines

BGH: Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens

22. Juli 2020

Es geht um die Rechtsnatur und die Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens. Die geschiedenen Eheleute streiten um die Verpflichtung des…

Allgemeines

BGH: Geschlechtsangabe im Geburtenregister

22. Juli 2020

Der Anwendungsbereich der §§ 45 b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen…

Allgemeines

BGH: Ergänzungspfleger für Zeugenvernehmung eines Kindes

22. Juli 2020

Sind die Eltern hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes ausgeschlossen,…

Sorgerecht

BGH: Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils

22. Juli 2020

Die gesetzlich gemeinsam sorgeberechtigten Eltern vertreten das minderjährige Kind. Daraus kann sich das Bedürfnis ergeben, einen Elternteil zu autorisieren, elterliche Vertretungsbefugnisse allein wahrzunehmen. Zu…

Abstammungsrecht

BGH: Vorlage zur Namensführung bei schwacher Volljährigenadotion

22. Juli 2020

Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. Es wird eine Entscheidung…

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