Urteile Archiv · Seite 5 von 44 · Rechtsanwälte Maubach und Merkens

OLG Bamberg: Anerkennung der Vaterschaft

6. März 2023

Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht mehr möglich, wenn die Kindsmutter vor Erteilung der Zustimmung zur Anerkennung verstirbt.Die Betroffene, geboren 1963, begehrt die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung…

Allgemeines

BGH: gerichtliche Entscheidung während einer Aussetzung

6. März 2023

Gerichtliche Entscheidungen, die während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO ergehen, sind nicht nichtig, sondern können mit den gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden.Mit…

Allgemeines

BGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

6. März 2023

Die Beschwerde in einer Familiensache wurde beim Oberlandesgericht eingelegt, das für den Empfang nicht zuständig war. Dieses entschied trotz Unzulässigkeit der Beschwerde in der…

Kindesunterhalt

OLG Frankfurt: Berücksichtigung Naturalunterhalt für Kinder beim Ehegattenunterhalt u. Verwirkung

2. März 2023

I. Der Fall Die Antragstellerin und der Antragsgegner, beide Jahrgang 1969, haben in 2006 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die Kinder A, geboren in…

Abstammungsrecht

OLG Celle: Feststellung einer biologischen Vaterschaft

9. Februar 2023

Einem (zulässigen) Antrag des potentiellen biologischen Vaters auf Feststellung seinerVaterschaft steht die zuvor erfolgte Adoption des Kindes nicht entgegen, da die gerichtlicheFeststellung der Vaterschaft…

Umgangsrecht

Kammergericht: Umgang – Einschränkung wegen Kindeswohlgefährdung

9. Februar 2023

Bei der Prüfung, ob der Umgang wegen einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1684 Abs. 4Satz 2 BGB für längere Zeit einzuschränken oder auszuschließen ist, müssen…

Allgemeines

OLG Hamm: Wohnwert bei der Inanspruch-nahme auf Elternunterhalt

9. Februar 2023

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2SGB XII wegen unbilliger Härte ausgeschlossen ist, beurteilt sich…

Allgemeines

OLG Frankfurt a.M. Keine Veranlagung schwieriger Rechtsfragen in das Verfahrenskostenhilfeverfahren

9. Februar 2023

Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Menschen…

Ehegattenunterhalt

OLG Frankfurt a.M.: Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren

9. Februar 2023

Der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss zur Festsetzung von Unterhalt imvereinfachten Verfahren steht § 256 FamFG nicht entgegen, wenn sie sich gegen dieVerwerfung…

Versorgungsausgleich

OLG Oldenburg: Grundrentenzuschlag beim Versorgungsausgleich

9. Februar 2023

Anrechte aus dem Grundrentenzuschlag unterliegen dem Versorgungsausgleich. DerGrundrentenzuschlag ist gesondert zu beurteilen und zu tenorieren.Bezieht die ausgleichspflichtige Person bereits Leistungen aus dem Grundrentenzuschlag underfüllt…

Vermögen

OLG Bamberg: Pflicht der Ehegatten aus Zustimmung zur Zusammenveranlagung

9. Februar 2023

Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten grundsätzlich die Verpflichtung, diefinanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies…

Kindesunterhalt

OLG München: Auskunftsanspruch und Darlegungslast bei Kindesunterhalt

9. Februar 2023

Zwar sind im Rahmen eines Unterhaltsrechtsverhältnisses auch Eltern untereinander zurAuskunft über ihr Einkommen und Vermögen verpflichtet, wenn die Auskunft zur Feststellungeines Unterhaltsanspruchs oder einer…

Ehewohnung

BGH: Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit

9. Februar 2023

Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zurRechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie alsEhewohnung gebieten es nicht, eine…

Versorgungsausgleich

BGH: Versorgungsausgleich nach dem Tod des Ehegatten

9. Februar 2023

Ist der geschiedene Ehegatte nach Durchführung des Versorgungsausgleichs verstorben,richtet sich das Verfahren auf Abänderung gegen die Erben, die als Antragsgegnerhinzuzuziehen sind.Das Abänderungsverfahren nach §§…

Allgemeines

EGMR: Keine Verpflichtung zum Eintrag eines dritten Geschlechts

9. Februar 2023

Staaten sind nicht verpflichtet, ein drittes Geschlecht in die Geburtsurkunde einzutragen. Daskann dem Gesetzgeber nicht vorgeschrieben werden, entschied der EGMR in einemfranzösischen Fall. Die…

Ehegattenunterhalt

Bundessozialgericht: Unterhaltsleistungen als beitragspflichtige Einnahmen im Rahmen der Krankenversicherung

31. Januar 2023

I. Der FallDie Beteiligten streiten (noch) über die Beitragsfestsetzung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für den Zeitraum von 06/2016 bis 12/2017 oberhalbdes Mindestbeitrags. Die…

Kindesunterhalt

OLG Brandenburg: Antrag auf Zahlung Mehrbedarf beim Wechselmodell

30. Januar 2023

I. Der FallDer Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung anteiligenSchulgeldes an den Antragsteller, seinen in 2013 geborenen Sohn, der zunächstüberwiegend von seiner…

Elternunterhalt

OLG Frankfurt a.M.: Berücksichtigung Naturalunterhalt für Kinder bei Berechnung Ehegattenunterhalt

9. Januar 2023

Bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt ist der Naturalunterhalt, den ein betreuenderElternteil aus eigenen Einkünften für die gemeinsamen, bei ihm lebenden Kinder aufbringt,vor der Berechnung…

Ehewohnung

OLG Frankfurt a.M.: Zuweisung der ehelichen Wohnung

9. Januar 2023

Eine unbillige Härte i. S. d. § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn dieabstrakte Befürchtung besteht, die Kinder,…

Umgangsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Ordnungsmittel bei Verstoß ggen die Umgangspflicht

9. Januar 2023

Auch gegen den Umgangsberechtigten können bei Verweigerung der Wahrnehmunggerichtlich angeordneter Umgangstermine Ordnungsmittel jedenfalls dann verhängt werden,wenn die Gründe der Verweigerung (hier: Kosten des Umgangs)…

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