Urteile Archiv · Seite 8 von 44 · Rechtsanwälte Maubach und Merkens

OLG Dresden:Voraussetzungen eines unterhaltsrechtlich relevanten Wechselmodells

28. April 2022

1. Zu den Voraussetzungen zur Annahme eines paritätischen unterhaltsrechtlichen Wechselmodells. 2. Die nach der Rechtsprechung des BGH maßgeblichen Voraussetzungen für ein paritätisches Wechselmodell liegen…

Ehegattenunterhalt

BFH: Die rückwirkende Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen beim steuerlichen Realsplitting

28. April 2022

1. Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Berücksichtigung von Zahlungen des geschiedenen Ehemannes an seine Ehefrau als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr….

Vorsorge

VorsorgeAnwaltBlog: Verfahrenspflegschaft umsatzsteuerfrei

12. April 2022

Nachdem der Verfahrensbeistand für Minderjährige bereits von der Umsatzsteuerpflicht entbunden wurde, hat der BFH das jetzt auch auf Verfahrenspfleger in Betreuungs- und…

Abstammungsrecht

BGH: Eintragung lediglich biologischer und genetischer Eltern im Geburtenregister

7. April 2022

Es geht um die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer Leihmutterschaft, die im Ausland (hier: Kalifornien) durchgeführt wurde, im…

Umgangsrecht

BGH: Abänderung eines im Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells

7. April 2022

Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden. Az XII…

Allgemeines

BGH: Elternbezeichnung in der Geburtsturkunde

7. April 2022

Es geht um den im Geburtenregister einzutragenden Vornamen des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung des gebärenden Elternteils….

Allgemeines

BGH: Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe in Beschwerdeinstanz

7. April 2022

Ist einem Rechtsmittelführer bereits für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, kann er bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass…

Vermögen

BGH: Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren

7. April 2022

Es geht um die Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren, in dem der auskunftspflichtige Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern beteiligt…

Allgemeines

BVerfG: Unzuständigkeit Familiengerichte bei Beschwerden gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

7. April 2022

BVerfG: Unzuständigkeit der Familiengerichte bei Beschwerden gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen Die Verfassungsbeschwerde einer Mutter sei unzulässig und zudem sei eine Verletzung von Grundrechten…

Kindesunterhalt

BGH: Auswirkungen Wegfall gleichrangiger Unterhaltspflichten auf die Leistungsfähigkeit

3. März 2022

I. Der Fall Die Beteiligten streiten über den Mindestunterhalt für zwei minderjährige Kinder. Die Beteiligten leben seit Anfang 01/2015 getrennt. Aus ihrer Ehe sind…

Allgemeines

OLG Zweibrücken: Beginn Trennungsjahr bei inhaftiertem Ehegatten

24. Februar 2022

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den…

Adoption

OLG Frankfurt a.M.: Kumulativer Erbteilserwerb bei Minderjährigenadoption

24. Februar 2022

Ein Kind, das von einem Verwandten adoptiert wurde, kann mehrere gesetzliche Erbteilte erhalten, wenn ein Verwandter stirbt. Das Kind, das von seiner Tante adoptiert…

Elternunterhalt

OLG Oldenburg: Auskunftsanspruch bei Unterhaltspflicht der Großeltern

24. Februar 2022

Eine Unterhaltspflicht der Großeltern kann dann greifen, wenn Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen…

Abstammungsrecht

BGH: Anspruch adoptiertes Kind gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über Identität leiblicher Vater

24. Februar 2022

Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Anspruchsgrundlage für die begehrte…

Ehescheidung

EuGH:gerichtl. Zuständigkeit Entscheidung über Scheidungsantrag – Bestimmung des “gewöhnlichen Aufenthalts”

24. Februar 2022

Ein Ehegatte kann seinen gewöhnlichen Aufenthalt trotz geteiltem Aufenthalt in zwei Ländern nur in einem Land haben. Mangels einer Definition des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“…

Ehescheidung

OLG Frankfurt a.M.: Keine wirksame Zustellung Scheidungsantrag aus Kanada per WhtatsApp

10. Januar 2022

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Etwaigen erweiternden…

Adoption

LSG NRW: Kein Anspruch auf Mehrlingsgeburten-Zuschlag bei Mehrfachadoption

10. Januar 2022

Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Denn eine Mehrfachadoption ist nicht mit den Belastungen bei Mehrlingsgeburten…

Allgemeines

BGH: Keine Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen i.V.m. Corona-Schutzmaßnahmen

10. Januar 2022

Unterlässt das erstinstanzliche Gericht eine nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG gebotene Vorabentscheidung, kann die Rechtswegzuständigkeit noch im Rahmen eines Rechtsmittels…

Versorgungsausgleich

BGH: Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten

10. Januar 2022

Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren gemäß § 51 VersAusglG nach dem Tod eines Ehegatten muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf…

Versorgungsausgleich

BGH: Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich

10. Januar 2022

Wurde eine nach früherem Recht ergangene Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits in einem Abänderungsverfahren einer Totalrevision nach § 51 VersAusglG unterzogen, steht für eine…

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