Aktuelle Urteile zum Thema Allgemeines.

Die Vaterschaft, die sich aus einer gültigen Ehe ergibt, ist nach § 1592 Nr. 1 BGB gegenüber einem Vaterschaftsanerkenntnis nach § 1592 Nr. 2…

Ein Verwandter (hier: Schwestern der Kindesmutter), der die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, ist bei der Auswahl gemäß § 1779…

Ein Rechtsanwalt, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, verschuldet die Fristversäumung. Az XII ZB 53/18                                Beschluss…

OLG Hamburg: Beiordnung von mehreren Rechtsanwälten in einem Verfahren Die Kindesmutter und ihre minderjährigen Kinder, jeweils vertreten durch die Kindesmutter, begehren Verfahrenskostenhilfe für ein…

OLG Düsseldorf: Haftungsbegrenzung bei Sachverständigenkosten Eine Haftungsbegrenzung nach § 26 Abs. 3 oder 4 FamGKG kommt nur in Betracht, wenn und soweit ein Verfahrensbeteiligter…

OLG Hamm: Besorgnis der Befangenheit in einer Kindschaftssache Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen…

BGH: Namensänderung – Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach…

OLG Karlsruhe: Freistellungsanspruch für den Zugewinnausgleich Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims…

OLG Brandenburg: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit für Unterhaltsschuldner Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglicheinzusetzen und eine einträgliche…

OLG Celle: Teilweise Unwirksamkeit eines Ehevertrags Wenn der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kompensationslos auf das Existenzminimum ehevertraglich beschränkt wird und wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar…

BGH: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft Es geht um die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/ USA), die im Fall der Leihmutterschaft die…

BGH: Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechenderAnwendung des § 1592 Nr. 1…

OLG Oldenburg: Verbot von Kinderehen – keine Aufhebung im Härtefall Zum Zeitpunkt der Hochzeit war die Frau 16 Jahre alt, jetzt ist sie fast…

BGH: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für Rechtsbeschwerde Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer…

Kinderrechte ins Grundgesetz – Der Deutsche Juristentag endete mit der Forderung, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die Experten warben dafür, die Rechte von…

Auf dem 72. Deutschen Juristentag wurde auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. Eva Schumann, Universität Göttingen, in der Abteilung Familienrecht über Reformbedarf…

Finanzgericht Baden-Württemberg: Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen Die erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt…

OLG Celle: Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers Es geht um die Vertretungsmacht eines Elternteiles für die Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen des Kindes gegen den anderen,…

BGH: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Exequatur-Verfahren Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen…

BGH: Erlassen einer nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung Eine nicht verkündete Beschwerdeentscheidung ist mit der Übergabe des von den Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichneten Beschlusses an die…