Aktuelle Urteile zum Thema Vorsorge.

Im Jahr 2030 wird jeder zweite Rentner ein Einkommen unter der Hartz IV Grenze beziehen, d.h. eine sog. “Aufstockung” zum Lebensunterhalt benötigen. Was nicht…

Die Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht stellt sicher, dass Banken, Ärzte und andereInstitutionen die Vollmacht im Ernstfall auch wirklich akzeptieren. Doch ausgerechnetBetreuungsbehörden machen bei der Beglaubigung…

Posted: 17 Mar 2016 09:21 AM PDTIst unklar, ob ein möglicherweise geschäftsunfähiger Vollmachtgeber eine Vorsorgevollmacht widerrufenkonnte, dann steht diese Vorsorgevollmacht der Einrichtung einer Betreuung…

Eine Kontrollbetreuung und der Aufgabenkreis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht dürfen nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich sind. (Und das sind sie nicht ohne weiteres.)…

Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer ist unumkehrbar. Deshalb muss dem Betreuer dieser Aufgabenbereich gesondert zugewiesen werden. Die Frage, was gilt, wenn trotzdem…

Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn bei einer Kreuzchenvollmacht die Punkte “Vertretung gegenüberGerichten” und “Eingehen von Verbindlichkeiten” fehlen bzw. mit nein angekreuzt werden (BGH,…

Wenn die geschäftsunfähige Vollmachtgeberin behauptet, die Bevollmächtigte hätte ihr Geld entwendet, dann isteine Kontrollbetreuung einzurichten (BGH, Beschluss vom 09.09.2015 – XII ZB 125/15).Die Betroffene…

Am 09.12.2015 wurde das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung imBundesgesetzblatt verkündet. Es trat damit am 10.12.2015 in Kraft. Mit dem Gesetz…

Eine Kontrollbetreuung und der Aufgabenkreis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht dürfen nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich sind. (Und das sind sie nicht ohne weiteres.)…

Ein Betroffener kann auch dann einen Anwaltsvertrag für das Betreuungsverfahren abschließen, wenn er geschäftsunfähig ist (OLG Koblenz, Urteil vom 13.02.2014 – 6 U 747/13)….

Wenn ein Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich selbst ein Geschäft zu Lasten des Vollmachtgebers abzuschließen, dann ist das Vertetungsgeschäft nichtig(BGH, Urteil vom…

Wenn sich ein Vorsorgebevollmächtigter nicht mehr um den Vollmachtgeber kümmert, kann das Gericht einen Betreuer mit umfassendem Aufgabenbereich bestellen, der die Vollmacht widerruft (BGH,…

Ein Betroffener kann im Betreuungsverfahren alle Verfahrenshandlungen vornehmen, selbst wenn er nicht geschäftsfähig ist. Insbesondere kann er einen Rechtsanwalt bevollmächtigen. (BGH, Beschluss vom 30.10.2013…

Ein Betreuer darf trotz einer Vorsorgevollmacht bestellt werden, wenn Zweifel an der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten bestehen (BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 301/13)….

Die Tagung am 09. und 10.05.2014 hatte zwei Schwerpunkte. Zum einen ging es um rechtliche Fragen der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung. Zum anderen ging…

Eine Vorsorgevollmacht ist nicht allein deshalb bedingt (und damit untauglich), weil sie als “Vorsorgevollmacht” bezeichnet ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.10.2013 – 20 W…

Der Vollmachtgeber kann eine Grundstücksschenkung an den Bevollmächtigten wegen groben Undanks widerrufen, wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht (BGH, Urteil vom 25.03.2014 – X…

(OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2013 – 9 W 266/13). Der Fall des OLG Jena betraf eigentlich einen Standardfall. Der Bevollmächtigte veräußerte Grundstücke und Grundstücksteile….

(BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – XII ZB 142/14). Wenn ein Vollmachtgeber seinen Vorsorgebevollmächtigten nicht mehr überwachen kann, kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen. Der…