Alle aktuellen und bundesweite Urteile.

BGH: Versorgungsausgleich – Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes…

BGH: Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz…

BGH: Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder Familiensache Für die Prüfung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache im Sinne des §…

BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen…

Vollständiger Ersatz der Sachverständigenkosten bei Überschreiten des Honorarkorridors HB V nach der BVSK-Honorarbefragung um bis zu 30% Das AG Ahrensburg kommt in seinem Urteil…

Bedeutender Schaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt erst ab mindestens 1.500 € vor Das LG Offenburg hat durch…

OLG Braunschweig: Zwangsgeldfestsetzungsverfahren In Zwangsgeldfestsetzungsverfahren muss an den für den Rechtszug bestelltenVerfahrensbevollmächtigten zugestellt werden.Wird die Handlung, welche durch die angeordnete Festsetzung des Zwangsgeldeserzwungen werden…

OLG Hamm: Veränderte örtliche Zuständigkeit des Gerichts Verändern sich die Voraussetzungen der Umstände, die die örtliche Zuständigkeit desGerichts begründen, kann dies im Unterhaltsverfahren eines…

BGH: Sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners bei der Unternehmensbewertung Es geht um die Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertungim Zugewinnausgleich.Bei der Bemessung des Unternehmerlohns, der…

BGH: Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht Kind im Sinne des § 99 FamFG  kann auch eine Person sein, die das 18. Lebensjahrbereits…

BGH: Neuer PKH-Antrag nach Aufhebung wegen unrichtiger Angaben Wenn die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtigerAngaben aufgehoben wurde, kann sie anschließend erneut beantragt…

BGH: Bewertung des Zeitaufwandes des Auskunftspflichtigen Zur Bewertung des Zeitaufwands, der vom Auskunftspflichtigen aufzuwenden ist, mussauf die Stundensätze zurückgegriffen werden, die der Auskunftspflichtige als…

BGH: Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf die Differenzverfahrens- und Differenzterminsgebühr bei Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich…

BGH: Fristversäumung bei offenkundig falscher Rechtsbehelfsbelehrung Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigenRechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen…

BGH: Verjährung des Auskunftsanspruchs aus § 1379 BGB Der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch zum Zwecke derAbwehr eines…

BGH: Einplanung einer Zeitreserve bei Übermittlung per Fax Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes einTelefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um…

BGH: Rechtliches Gehör vor Verwerfung der Beschwerde Vor der Verwerfung einer Beschwerde in einer Ehe- und Familienstreitsache wegenVersäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist dem Beschwerdeführer rechtlichesGehör…