Urteile Archiv · Seite 28 von 44 · Rechtsanwälte Maubach und Merkens

Gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten

25. Januar 2017

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf für eine (beschränkte) gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten inden Bundestag eingebracht (BR-Drucksache 505/16). Das ganze nennt sich “Entwurf eines Gesetzes…

Ehegattenunterhalt

OLG Brandenburg: Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichen Unterhalts- und Versorgungsausgleichsansprüchen im Ehevertrag

10. Januar 2017

Ein weitgehender Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag ist nicht sittenwidrig, wenn bei Vertragsschluss beide Vertragsparteien wirtschaftlich unabhängig waren, davon…

Kindesunterhalt

OLG Hamm: Kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt

10. Januar 2017

Das Studium an der Bethel School of Supernational Ministry, einer Bibelschule in den USA, begründet keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, den ein Abiturient von seinem…

Ehegattenunterhalt

OLG Hamm: Begrenzung des Nachscheidungsunterhalts wegen Änderung der Geschäftsgrundlage

10. Januar 2017

Der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578 b BGB geregelte Nachscheidungsunterhalt kann wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch eine Begrenzung oder eine…

Sorgerecht

BGH: Vertretungsbefugnis der Mutter im Anfechtungsverfahren

10. Januar 2017

Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte Mutter, die mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratet ist, von der gesetzlichen Vertretung des…

Kindesunterhalt

BGH: Erwerbsobliegenheit des Elternteils bei Rentenbezug

10. Januar 2017

Hier geht es um den Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Der minderjährige Sohn, vertreten durch seinen Vater,…

Sorgerecht

BGH: Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Namensänderung

10. Januar 2017

Wenn ein Elternteil beantragt, die Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes zu übertragen, hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden…

Sorgerecht

BGH: Rückführung eines Pflegekindes

10. Januar 2017

Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Herausnahme des…

Sorgerecht

BGH: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls

10. Januar 2017

Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass…

Abstammungsrecht

BGH: Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung

10. Januar 2017

Der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten…

Vorsorge

BGH bestätigt: Vorsorgevollmacht verhindert Betreuung

21. Dezember 2016

Eine Vorsorgevollmacht steht einer Betreuung eben doch entgegen (BGH, Beschluss vom 17 .02.2016 – XII ZB 498/15,NJW-RR 2016, 1025). Der BGH bestätigte in seinem…

Sorgerecht

OLG Hamm: Auskunftsrecht der Eltern gegenüber dem Vormund

5. Dezember 2016

Den Kindeseltern steht in entsprechender Anwendung des § 1686 BGB ein Auskunftsrecht gegenüber dem bestellten Ergänzungspfleger bzw. Vormund zu, nicht aber gegenüber der Obhutsperson…

Adoption

OLG Bremen: Keine Volljährigenadoption bei intakter Beziehung zwischen Anzunehmender und leiblicher Mutter und sehr großem Altersunterschied zwischen Anzunehmender und Annehmendem

5. Dezember 2016

Die sittliche Rechtfertigung für die Volljährigenadoption ist Gegenstand einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt es auf die Herstellung eines echten Eltern-Kind-…

Versorgungsausgleich

BGH: Versorgungsausgleich – Anwendung der Härteklausel des § 27

5. Dezember 2016

Es geht um die Anwendung der Härteklausel des § 27 VersAusglG, nach dem ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Das ist der Fall, wenn ein Ehegatte…

Versorgungsausgleich

BGH: Versorgungsausgleich – Verzinsung des Ausgleichswerts

5. Dezember 2016

Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost…

Ehewohnung

BGH: Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

5. Dezember 2016

Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Die Ehewohnung behält…

Umgangsrecht

BGH: Kosten im Umgangsverfahren dem Jugendamt auferlegen

5. Dezember 2016

Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz…

Versorgungsausgleich

BGH: Geringfügige Anrechte nach Ermessen ausgleichen

5. Dezember 2016

Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessens-betätigung zu entscheiden. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ein Ermessen,…

Kindesunterhalt

BVerwG: Unvollständige Angaben bei BAföG – Vater muss Schaden ersetzen

5. Dezember 2016

Die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden beruhte darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hatte….

Allgemeines

Bundestag: Gesetzentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses zugeleitet

5. Dezember 2016

Für mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress soll ein neues Gesetz sorgen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde jetzt dem Bundestag…

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