Urteile Archiv · Seite 32 von 44 · Rechtsanwälte Maubach und Merkens

BGH: Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

7. April 2016

Eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB ist bei derBemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur…

Erbrecht & Nachfolge

Information zur neuen EU-Erbrechtsverordnung

6. April 2016

Durch die neue EU-Erbrechtsverordnung (seit August 2015) gilt das Erbrecht des Landes, in dem sich der Erblasser vorrangig aufgehalten hat. Lebt zum Beispiel ein…

Vorsorge

Betreuungsbehörden torpedieren Vorsorgevollmachten

6. April 2016

Die Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht stellt sicher, dass Banken, Ärzte und andereInstitutionen die Vollmacht im Ernstfall auch wirklich akzeptieren. Doch ausgerechnetBetreuungsbehörden machen bei der Beglaubigung…

Vorsorge

Betreuung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

5. April 2016

Posted: 17 Mar 2016 09:21 AM PDTIst unklar, ob ein möglicherweise geschäftsunfähiger Vollmachtgeber eine Vorsorgevollmacht widerrufenkonnte, dann steht diese Vorsorgevollmacht der Einrichtung einer Betreuung…

Ehegattenunterhalt

OLG Hamm: Fiktives Arbeitseinkommen bei ungelerntem Unterhaltsschuldner

10. März 2016

Dem Unterhaltspflichtigen darf auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur einEinkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist.Als realistisch erzielbar kann…

Abstammungsrecht

OLG Karlsruhe: Günstigkeitsprinzip für Bestimmung der Abstammung eines Kindes alternativ nach deutschem oder ausländischem Recht

10. März 2016

Es geht um die Anwendung des Günstigkeitsprinzips in Fällen, in denen die Abstammung des Kindesgemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB alternativ nach…

Versorgungsausgleich

BGH: Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung

10. März 2016

Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2Satz 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen.Allgemeine Wertanpassungen,…

Abstammungsrecht

BGH: Anwaltsbeiordnung bei VKH für Abstammungsverfahren

10. März 2016

Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligtenVerfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligtenregelmäßig eine Anwaltsbeiordnung…

Versorgungsausgleich

BVerwG: Witwenrente: Beweise für „Versorgungsehe“

10. März 2016

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichenVermutung einer „Versorgungsehe“ alle Beweismittel zur Verfügung. So sind nicht nur „äußere, objektiverkennbare“,…

Erbrecht & Nachfolge

Die Hinterziehung von Erbschaft- und Schenkungsteuer von Prof. Dr. jur. Wolfgang Joecks, Greifswald

7. März 2016

Wie andere Steuerarten können Erbschaft- und Schenkungsteuern Gegenstand einer Steuerhinterziehung sein. Dabei weist die Erbschaft- und Schenkungsteuer Besonderheiten auf, weil sie nicht regelmäßig anfällt…

Vorsorge

BGH: Kontrollbetreuer und Vollmachtswiderruf

3. März 2016

Eine Kontrollbetreuung und der Aufgabenkreis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht dürfen nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich sind. (Und das sind sie nicht ohne weiteres.)…

Vorsorge

BGH: Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer

3. März 2016

Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer ist unumkehrbar. Deshalb muss dem Betreuer dieser Aufgabenbereich gesondert zugewiesen werden. Die Frage, was gilt, wenn trotzdem…

Kindesunterhalt

Kindergeld: Im Regelfall kein Wohnsitz des Kindes bei den Eltern bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt mit Auslandsstudium

3. März 2016

Bundesfinanzhof: Urteil vom 23.06.2015 – III R 38/14 1. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der…

Vorsorge

Nein bei Kreuzchenvollmacht

26. Februar 2016

Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn bei einer Kreuzchenvollmacht die Punkte “Vertretung gegenüberGerichten” und “Eingehen von Verbindlichkeiten” fehlen bzw. mit nein angekreuzt werden (BGH,…

Vorsorge

BGH: Kontrollbetreuung bei behaupteter Entwendung von Geld

26. Februar 2016

Wenn die geschäftsunfähige Vollmachtgeberin behauptet, die Bevollmächtigte hätte ihr Geld entwendet, dann isteine Kontrollbetreuung einzurichten (BGH, Beschluss vom 09.09.2015 – XII ZB 125/15).Die Betroffene…

Ehegattenunterhalt

BGH: Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen

26. Februar 2016

Die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen sinken wegen seiner Arbeitslosigkeit so weit ab, dass sichzeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem – durch den Einkommensrückgangbeeinflussten – vollen…

Ehegattenunterhalt

BGH: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

26. Februar 2016

Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen desEhegatten, der für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtig ist, unter das Einkommen deskinderbetreuenden Ehegatten absinkt,…

Versorgungsausgleich

Aus der Rechtsprechung BVerwG: Versorgungsausgleich – Rückabwicklung einer Pensionskürzung

26. Februar 2016

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zuhaben, kann die Kürzung der Versorgungsbezüge erst aufgehoben werden, nachdem ein…

Ehegattenunterhalt

BGH: Unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalte

25. Februar 2016

Es soll beurteilt werden, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt….

Elternunterhalt

BGH: Unterhaltsbedarf des Elternteils bei Heimunterbringung

25. Februar 2016

Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und bemisst sich regelmäßig nach den dort anfallenden Kosten. Hat der…

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