Urteile Archiv · Seite 9 von 44 · Rechtsanwälte Maubach und Merkens

EuGh: Zwei Mütter für ein Kind im Geburtsregister

10. Januar 2022

Eine von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Eltern und Kind muss auch von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden. Dafür reicht die rechtliche Elternschaft aus….

Kindesunterhalt

BMJV: Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

10. Januar 2022

Zum neuen Jahr tritt die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.Der…

Ehegattenunterhalt

OLG Brandenburg: Ehegattenunterhalt bei Kinderbetreuung durch Unterhaltspflichtigen

23. Dezember 2021

Beschluss vom 26.02.2020 – 9 UF 248/19 1. Zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 S. 1 BGB bei Betreuung eines minderjährigen…

Allgemeines

LG Aschaffenburg: Geldüberweisung eines Elternteils-Vermutung für Vorliegen eines Darlehensvertrages

6. Dezember 2021

Wenn ein Elternteil an sein Kind einen Betrag in Höhe von 10 Prozent seines Vermögens überweist, gibt es die Vermutung, dass ein Darlehensvertrag vorliegt….

Abstammungsrecht

VG Düsseldorf: Auch nach Wegfall der Vaterschaft zu deutschen Staatsangehörigen behält das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit

6. Dezember 2021

Wird die Vaterschaft durch den Kindsvater erfolgreich angefochten, berührt das trotz des damit einhergehenden Wegfalls der Vaterschaft ex tunc nicht die deutsche Staatangehörigkeit des…

Allgemeines

VG Berlin: Sonderurlaub zur Kinderbetreuung für Beamtin in Lebenspartnerschaft

6. Dezember 2021

Eine Beamtin, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit ihrer Frau lebt, hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Kinderbetreuung.Dieser werde bei Vorliegen eines besonders wichtigen Grundes…

Allgemeines

OVG NRW: Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation

6. Dezember 2021

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder…

Umgangsrecht

OLG Braunschweig: Nichterhebung der Kosten des Verfahrensbeistandes in einer Umgangssache

6. Dezember 2021

Bei dem Antrag, die Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 20 FamGKG nicht zu erheben, handelt es sich rechtssystematisch um eine Einwendung gegen den…

Allgemeines

BGH: Doppelte Stellvertretung bei Eheschließung im Ausland

6. Dezember 2021

Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung…

Allgemeines

BSozG: Keine künstl. Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zu Lasten der Krankenkasse

6. Dezember 2021

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27 a Absatz1…

Kindesunterhalt

OLG Koblenz: Berechnung Kindesunterhalt bei Auszahlung Corona-Kinderbonus

2. Dezember 2021

I. Der FallMit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag der minderjährigen Antragsteller gegen ihren Vater, den Antragsgegner, auf Zahlung von Mindestkindesunterhalt ab…

Ehegattenunterhalt

OLG Frankfurt:Berücksichtigung Corona-Situation bei Leistungsfähigkeit v.Selbständigen

2. Dezember 2021

I. Der Fall Die Beteiligten streiten im Anschluss an ein erstinstanzliches Scheidungsverbundverfahren allein noch um die Folgesache nachehelicher Unterhalt.Die Beteiligten sind deutsche Staatsangehörige. Sie…

Ehegattenunterhalt

AG Frankenthal: Unterhaltspflicht nach langjähriger Alleinverdienehe

11. November 2021

Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB kann nach längerer Dauer einer „Alleinverdienerehe“ ausscheiden, wenn die gemeinsamen Kinder überwiegend…

Allgemeines

OLG Hamm: Tätowierung des minderjährigen Kindes strafbar

11. November 2021

Eltern können sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen (§224 Nr. 2 StGB), wenn sie ihr minderjähriges Kind tätowieren. Denn ein Tätowiergerät kann je nach…

Adoption

BGH: Auch bei Volljährigenadoption gemeinschaftliche Annahme

11. November 2021

Auch im Fall der Volljährigenadoption kann ein Ehepaar den Anzunehmenden – abgesehen von den Ausnahmen des § 1741 Abs. 2 Satz 3 und 4…

Allgemeines

BGH: Örtlich zuständiges Jugendamt als Amtsvormund

11. November 2021

Die Bestellung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich nicht zuständigen Jugendamts alsAmtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig. Az…

Ehegattenunterhalt

BGH: Anlage von Altersvorsorgeunterhalt

11. November 2021

Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer Form anzulegen, die für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeignet ist. Statt freiwillige…

Ehegattenunterhalt

BGH: Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs

11. November 2021

Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe…

Kindesunterhalt

BGH: Unterhaltspflicht der Großeltern für ihre Enkel

11. November 2021

Die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder entfällt, wenn für den Enkelunterhalt leistungsfähige Großeltern da sind. Unterhaltspflichtigen steht eine angemessene Summe für…

Umgangsrecht

BVerfG: Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung

11. November 2021

Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen…

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