Urteile

Alle aktuellen und bundesweite Urteile.

Rechtsprechung

5. April 2018
BGH: Verlust der Beschwerdebegründung in der Post Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, diefristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen,so…
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Rechtsprechung

5. April 2018
BGH: Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren § 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend;daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum. Begehrt…
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Rechtsprechung

5. April 2018
BGH: Fristversäumung wegen Erkrankung Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dannnoch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen….
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Recht und Gesetz

11. Januar 2018
OLG Brandenburg: Erhöhte Finanzierungspflicht der Eltern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen Einem volljährigen Kind kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Kindesunterhalt für einevierte Ausbildung zu stehen,…
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Recht und Gesetz

11. Januar 2018
KG Berlin: Kein Wechselmodell bei hoher Konfliktbelastung der Eltern Ein paritätisches Wechselmodell, in denen die Eltern das Kind zu gleichen Teilen betreuen,erfordert erhöhte Abstimmungs-…
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Recht und Gesetz

11. Januar 2018
OLG Karlsruhe: Keine Unterhaltspflicht des Elternteils bei Unterbringung des Kindes im Heim zwecks Hilfe zur Erziehung Wird ein Kind zwecks Hilfe zur Erziehung in…
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Recht und Gesetz

11. Januar 2018
OLG Hamm: Keine Berücksichtigung von Schulden beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihrenEntstehungsgrund…
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Recht und Gesetz

11. Januar 2018
OLG Braunschweig: Wechsel der Betreuungsform ist zumutbar Bei Kinderbetreuungsplätzen gibt es kein unbeschränktes Wahlrecht. Wenn keine Plätze mehrin der gewünschten Betreuungsform verfügbar sind, in…
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Recht und Gesetz

11. Januar 2018
BGH: Abstammungssache Wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater besteht, ist derAntrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet.Eine Auslegung…
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Recht und Gesetz

11. Januar 2018
BGH: Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen desZugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei…
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Recht und Gesetz

11. Januar 2018
BGH: Personenstandssache bei vorheriger Geschlechtsangleichung Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugtwurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung derGeschlechtszugehörigkeit geboren worden…
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Recht und Gesetz

11. Januar 2018
BGH: Die Rechtsmittelbegründung muss geeignet sein, die gesamte angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sich dieRechtsmittelbegründung…
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Recht und Gesetz

11. Januar 2018
EuGH: Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss in Deutschland nicht anerkannt werden Die Ehescheidung, die durch die einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem Scharia-Gericht bewirkt…
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Recht und Gesetz

11. Januar 2018
Autohaus Schadenrecht 3/2017 Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht veröffentlicht auch im Jahr 2017 Aufsätze inAutohaus Schadenrecht, um Autohäuser und Werkstätten darauf hinzuweisen, dassder Verkehrsanwalt unverzichtbarer Bestandteil…
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Recht und Gesetz

11. Januar 2018
Anspruch auf Ersatz der Reparaturkostenrechnung im Rahmen der „130%-Rechtsprechung“, wenn diese bei ex-post-Betrachtung überschritten wurde Das Amtsgericht Hamburg kommt in seinem Urteil vom 07.08.2017…
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Recht und Gesetz

11. Januar 2018
Ersatz der Verbringungskosten/Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten Nach dem Urteil des AG Rheda-Wiedenbrück vom 24.04.2017 – Az.: 3 C 219/16 –sind die Verbringungskosten fiktiv erstattungsfähig, soweit…
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Rechtsprechung

11. Januar 2018
BGH: Auskunft über Anfangsvermögen bei Scheidung vor dem 1.9.2009 Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit dem 1….
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Rechtsprechung

11. Januar 2018
BGH: Vergütung für Verfahrensbeistand Der Verfahrensbeistand erhält nach Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht für das Verfahren vordem Ausgangsgericht keine erneute pauschale Vergütung. Az…
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Rechtsprechung

11. Januar 2018
BGH: Betreuungskosten für Kind als berufsbedingte Aufwendung Die Betreuung eines Kindes durch Dritte wird allein deswegen erforderlich, weil der betreuende Elternteil berufstätig ist.In so…
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Rechtsanwältin Silke Merkens
Rechtsanwalt Norbert Maubach
Kaiserstraße 80
52146 Würselen

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