Urteile

Alle aktuellen und bundesweite Urteile.

Rechtspolitik

19. Oktober 2017
Der Bundestag hat am 30.6.2017 das Gesetz “Ehe für alle” beschlossen Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestagverabschiedete den…
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Rechtspolitik

19. Oktober 2017
Initiativstellungnahme zur Reform des nachehelichenEhegattenunterhaltsrechts: Nach jahrelanger intensiver fachlicher Diskussion hat der Ausschuss Familienrecht im DAV dieStellungnahme entwickelt, die im Juni auf einem Symposion…
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Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017
OLG Karlsruhe: Verfahrenswert für Verfahrenskostenvorschuss Der Verfahrenswert für einen im Verfahren der einstweiligen Anordnung geltend gemachtenVerfahrenskostenvorschuss ist nach dem vollen Wert des verlangten Vorschusses…
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Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017
OLG Karlsruhe: Tod des festzustellenden Vaters imAbstammungsverfahren Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichenVaters als auch die Feststellung der…
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Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017
OLG Stuttgart: Auskunftsanspruch trotz Verjährung des eigenenZahlungsanspruches Trotz der Beweislastregelung des § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB hat der Auskunftsanspruch gemäß §§ 242,1379…
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Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017
OLG Stuttgart: Beschleunigungsgrundsatz geprägt durch Kindeswohl Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt worden ist, ist nichtmöglich; es ist jeweils eine…
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Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017
OLG Frankfurt a.M.: Voraussetzungen der Mutwilligkeit derRechtsverfolgung Es geht um die Voraussetzungen der Mutwilligkeit bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe inSorgerechtsverfahren, wenn vor Anrufung des Familiengerichts…
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Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017
BGH: Wahl eines im Ausland erworbenen Namens Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf Namensbestandteile, die demdeutschen Recht bekannt sind. Wählbar…
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Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017
BGH: Anwaltliche Vertretung in Folgesache Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache derfreiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt oder…
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Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017
BGH: Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung des Kindes Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für dasKind, wenn es sich um…
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Rechtspolitik

19. Oktober 2017
Unterhaltsvorschuss – Mehr Unterstützung für Alleinerziehende Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. DieBundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis…
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Rechtspolitik

19. Oktober 2017
Gesetz gegen Kinderehen verabschiedet Demnach soll es künftig generell nicht mehr möglich sein zu heiraten, wenn ein Partner bei der Trauungunter 18 Jahre alt…
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VorsorgeAnwalt Blog

1. September 2017
Grundstücksübertragung ohne öffentlich beglaubigte Vollmacht? Am 09.06.2017 fand das 6. Symposium des Instituts für Notarrecht der Georg-August-Universität inGöttingen in Kooperation mit dem VorsorgeAnwalt e.V….
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Rechtsanwältin Silke Merkens
Rechtsanwalt Norbert Maubach
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