Urteile Archiv · Seite 3 von 44 · Rechtsanwälte Maubach und Merkens

BGH: Ausgleichswert einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

8. August 2023

Der Ausgleichswert einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente bemisst sich nach dem Ehezeitanteil der tatsächlich ausgezahlten Rente.Beim Versorgungsausgleich nach der Scheidung bemisst sich die schuldrechtliche Ausgleichsrente zwar…

Kindesunterhalt

BGH: Ausschluss der gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruches

8. August 2023

§ 7 a UVG untersagt – auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen – nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch…

Abstammungsrecht, Allgemeines

BVerfG: Regelungen zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft

8. August 2023

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Regelungen zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft nach §1600…

Sorgerecht

EuGH: gerichtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsstreit nach Kindesentziehung

8. August 2023

Im Falle des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes ist das Gericht des Mitgliedsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zuständig für die Entscheidung…

Kindesunterhalt

Bestimmung des Kindesunterhalts bei hohen Einkommen

3. August 2023

1. Zur Bestimmung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle vor Erweiterung der Einkommensstufen bis zu einem Einkommen i.H.v. 11.000 EUR. 2. Der…

Ehegattenunterhalt

Mutwilligkeit eines Verfahrenskostenhilfegesuchs der Geltendmachung von Auskunfts- u. Zahlungsanspruch in 2 getrennten Verfahren

3. August 2023

1. Die isolierte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch hinsichtlich des Trennungsunterhalts ist grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO. 2. Bei einem…

Kindesunterhalt

OLG Koblenz: Befreiung von Barunterhaltspflicht u. Umfang der Betreuungsleistungen, § 1606 Abs. 3 BGB

20. Juli 2023

1. Die Befreiung vom Barunterhalt nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB erfordert, dass der betreuende Elternteil einen nennenswerten Teil der Betreuung selbst wahrnimmt, mithin eine…

Kindesunterhalt

AG Bruchsal: Ausbildungsunterhalt und persönliche Anforderungen an die Lernfähigkeit des Unterhaltsgläubigers

20. Juli 2023

1. Zu dem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt eines minderjährigen Kindes, das nach Erreichen des Hauptschulabschlusses die mittlere Reife an einer Realschule anstrebt, jedoch die hierfür…

Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt

OLG Zweibrücken: nachträgl. Erhöhung eines bezifferten Unterhaltsrückstandes

20. Juli 2023

1. Zum Eingreifen der Schutzwirkung des § 1613 Abs. 1 BGB im Fall der nachträglichen Erhöhung eines bezifferten rückständigen Unterhaltsanspruchs, wenn die vom Unterhaltspflichtigen auf Anforderung…

Allgemeines

OLG Saarbrücken: Entscheidung im gemischt-mündlichen Verfahren im einstweiligen Anordnungsverfahren muss erneut verhandelt werden

6. Juni 2023

Die Entscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ist nicht auf Grundmündlicher Erörterung i.S. von § 57 Satz 2 FamFG ergangen, wenn das Erstgericht im sog.gemischt…

Abstammungsrecht

OLG Saarbrücken: Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

6. Juni 2023

Die familiengerichtliche Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils indie Einbenennung des Kindes kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn eineZerschneidung des namensrechtlichen Bandes…

Abstammungsrecht

OVG Niedersachsen: Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft

6. Juni 2023

Die die durch Geburt erlangte deutsche Staatsangehörigkeit entfällt nicht, wenn dieVaterschaft des deutschen Vaters erfolgreich angefochten wurde. Es gibt keineRechtsgrundlage für den Verlust der…

Allgemeines

BGH: Vaterschaftsanerkennung bei Doppelehe der Mutter

6. Juni 2023

Mehrstaater mit sowohl deutscher als auch iranischer Staatsangehörigkeit fallen nicht in denpersönlichen Anwendungsbereich des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens.Ist unter deutschem Sachrecht als Abstammungsstatut bei der Anwendung…

Umgangsrecht

OLG Celle: Festsetzung von Ordnungsmitteln trotz gegenseitiger Verfehlungen der Eltern bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarungen

6. Juni 2023

Wird gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung verstoßen, so kommt auchdann eine Festsetzung von Ordnungsmitteln in Betracht, wenn den Eltern gegenseitigeVerfehlungen vorzuwerfen sind. Denn gerade…

Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt: Abänderung des Versorgungsausgleichs

6. Juni 2023

Eine Abänderung des Versorgungsausgleichs nach § 51 VersAusglG kann auf dasnachträgliche Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Beamtenverhältnis mit der Konsequenzder Nachversicherung in der gesetzlichen…

Allgemeines

LG Frankenthal: “Umgangsrecht” für Hunde

6. Juni 2023

Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sienach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit demTier…

Umgangsrecht

KG Berlin: Abänderung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung in einem Sorgerechtsverfahren

6. Juni 2023

Begehrt ein Elternteil die Änderung der durch gerichtlich gebilligten Vergleich festgelegtennahezu paritätischen Betreuungszeiten des Kindes, kann er dies nicht mit der Übertragungdes alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts…

Umgangsrecht

OLG Karlsruhe: Ausreichende Bestimmung von Umgangsregeln

6. Juni 2023

Für die Vollstreckung einer Umgangsregelung muss die gerichtliche Entscheidung einenvollstreckbaren Inhalt aufweisen; sie muss insbesondere hinreichend bestimmt sein.Umgangsregelungen müssen so konkret gefasst sein, dass…

Allgemeines

BGH: Vaterschaftsanerkennung bei Doppelehe der Mutter

6. Juni 2023

Ehegattenunterhalt

OLG Hamm: Trennungsunterhalt bei gekündigtem Arbeitsverhältnis und Abfindung

5. Juni 2023

1. Zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung einer durch den Arbeitge-ber des Unterhaltspflichtigen ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsver-hältnisses, die zu einer Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommensgeführt hat….

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