Alle aktuellen und bundesweite Urteile.

Die Anwendung der Ausgleichssperre des § 19 Abs. 3 VersAusglG muss insbesondere dann geprüft werden, wenn ein Ehegatte nur ausgleichsreife inländische Anrechte erworben hat…

Auf eine vor dem 1. September 2009 getroffene Vereinbarung zum Versorgungsausgleich ist das seit dem 1. September 2009 geltende VersAusglG anwendbar, wenn das Familiengericht…

Die Eheleute wurden nach nur knapp zweieinhalbjähriger Ehe 2003 geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt. Das Amtsgericht setzte den Versorgungsausgleich aus. Erst…

Im vorliegenden Fall enthält die Versorgungsordnung die Regelung, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegfällt, wenn der Witwer oder die Witwe wieder heiratet (sog. Wiederverheiratungsklausel)….

Die korrespondierenden Kapitalwerte der West-Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung sind im Hinblick auf die Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG getrennt von denen…

Der ausgleichspflichtige Ehemann war Soldat auf Zeit und hat sich als solcher eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder…

Nach neuem Recht ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wechselseitig, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben. Bei einem derart wechselseitigen Verzicht der…

Ein Versorgungsträger ist in Versorgungsausgleichssachen grundsätzlich auch dann beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), wenn die angegriffene Entscheidung (hier: Behandlung von Anrechten in der…

Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG sind nur die direkten Kosten der Teilung. Die Rechtsbeschwerde wird zur Klärung der Rechtsfragen zugelassen, ob bei…

Betreibt ein Selbständiger keine Altersvorsorge, ist dies zu seinen Lasten im Rahmen des § 27 VersAusglG nur relevant, wenn dies auf einem illoyalen und…

Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an…

Ein Versorgungsträger wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen einen Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten beider Ehegatten nach § 18 Abs. 1 VersAusglG. Er ist…

Bei einer ursprünglich krankheitsbedingten Trennung des antragstellenden und prozessunfähigen Ehegatten muss für das Vorliegen des Getrenntlebens der Trennungswille positiv festgestellt werden. Für den Trennungswillen…

Die Anpassung wegen Unterhalt nach § 33 VersAusglG erfolgt nicht nur, wenn der Ausgleichspflichtige infolge der Kürzung leistungsunfähig wird. Eine mit dem Willen des…

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des OLG Dresden (FamRZ 2011, 813-814) an, dass die Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) nur für angleichungsdynamische Anwartschaften, nicht…