Aktuelle Urteile zum Thema Ehegattenunterhalt.

  Die Unterhaltsabänderung nach§ 238 FamFG besteht darin, den Unterhalt unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels an veränderte Verhältnisse anzupassen. Auch wenn für die…

Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Das Unterhaltsrecht ermöglicht es insofern den Gerichten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Auch im Rahmen…

EntscheidungenAufstockungsunterhalt bei teilschichtiger Erwerbstätigkeit der Berechtigten, Anforderungen an die Erwerbsbemühungen und ehebedingte Nachteile 1. Bei einer teilschichtigen Erwerbstätigkeit hat der Berechtigte sich grundsätzlich unter…

1. Zur Zulässigkeit eines Verzichts auf die Geltendmachung des unterhaltsrechtlichen Härtegrundes bei Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaftgemäß § 1579 Nr. 2 BGB.2. Der Unterhaltspflichtige kann…

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegattenzusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben.Der Trennungsunterhaltsanspruch besteht ab dem Zeitpunkt der Trennung nach den ehelichen…

Das Verfahren über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung richtet sich gegen den Versorgungsträger als Antragsgegner. Die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person sind…

Ein Unterhaltsschuldner kann sich nicht darauf berufen, auf der Grundlage seiner tatsächlichen Einkünfte nicht in der Lage zu sein, den Mindestunterhalt zu leisten. Ihn…

OLG Hamm, Beschl. v. 10.12.2018 – II-9 WF 218/1801 | JAN 2020 7EntscheidungenI. Der FallDie Antragstellerin war mit dem Antragsgegner von 1988 bis 2010…

Im Rahmen des Trennungsunterhalts bleibt ein erhöhtes Einkommen unberücksichtigt, wenn die Einkommensentwicklung unerwartet ist und vom Normalfall erheblich abweicht. In diesem Fall liegt ein…

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Ehepartner vor der Trennung zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen…

Es geht um den Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Hier sollten in einem Verfahren um Kindes- und Trennungsunterhalt Auskunft erteilt und…

OLG Düsseldorf: Schuldhafter Verfahrensstillstand durch Amtsgericht – trotzdem Verwirkung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs Ein rechtshängiger nachehelicher Unterhaltsanspruch kann auch dann verwirkt werden, wenn an dem…

OLG Hamm: Realsplittingausgleich bei der Festsetzung von Steuervorauszahlungen: Bereits die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten löst einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen aus. Az…

BGH: Präklusion im Abänderungsverfahren bei Unterhaltsansprüchen Ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers, den durch Urteil oder Beschluss tituliertenUnterhalt zu erhöhen, wird vollständig abgewiesen. In diesem Fall…

OLG Oldenburg: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Das Gericht kann einemeigentlich…

Ein weitgehender Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag ist nicht sittenwidrig, wenn bei Vertragsschluss beide Vertragsparteien wirtschaftlich unabhängig waren, davon…

Der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578 b BGB geregelte Nachscheidungsunterhalt kann wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch eine Begrenzung oder eine…

Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB . Dieser Nachteil ist…

Ein fortwirkender ehebedingter Nachteil kann auch darin bestehen, dass der Unterhaltsberechtigte bei Bezug von Lohnersatzleistungen (hier: befristete Erwerbsunfähigkeitsrente, die wesentlich auch auf den Verhältnissen…

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In…