Urteile Archiv · Seite 15 von 44 · Rechtsanwälte Maubach und Merkens

BGH: Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof

22. Juli 2020

Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung einesausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahrens nur nach…

Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe: Konventionelle Rentenversicherung kann nicht durch Ausgleichswert einer fondgebundenen Rentenversicherung eingerichtet werden

8. Juni 2020

Eine fondsgebundene Rentenversicherung, deren Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängt und eine konventionelle Rentenversicherung haben keine „vergleichbare Wertentwicklung“ i. S….

Kindesunterhalt

BGH: Berücksichtigung von Übersetzungskosten bei Beschwer

8. Juni 2020

Es geht um die Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines Unterhaltsschuldners, der in einem Verfahren zum Kindesunterhalt zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichtet…

Abstammungsrecht

BGH: Ausschluss oder Verwirkung der Vaterschaftsanfechtung

8. Juni 2020

Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insbesondere nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig. Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des…

Vermögen

BGH: Zur Bestimmtheit des Antrages in der Beschwerdeinstanz (Zugewinn)

8. Juni 2020

Auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten ist Auskunft erteilt worden. Zuletzt wurde in erster Instanz nur noch über…

Versorgungsausgleich

BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar

8. Juni 2020

Das Bundesverfassungsgericht hält die Regel der externen Teilung zwar fürverfassungskonform. In Zukunft müssen die Familiengerichte bei der Teilung jedoch daraufachten, dass sie nicht auf…

Kindesunterhalt

OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung, wenn es beim Vater gesetzlich mitversichert ist

11. Mai 2020

Ein Kind kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des barunterhaltspflichtigen…

Allgemeines

Verwaltungsgericht Halle: Ablehnung eines zumutbaren Kita-Platzes -Anspruch verwirkt

11. Mai 2020

Jedem Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Sachsen-Anhalt steht bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang ein Anspruch auf einen ganztägigen Platz in einer Tageseinrichtung…

Allgemeines

OLG Zweibrücken: Keine Erwachsenadoption bei vorheriger sexueller Beziehung

11. Mai 2020

Bestand zwischen den Annehmenden und den Anzunehmenden eine sexuelle Beziehung, so ist eine Erwachsenenadoption nach § 1767 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Denn eine sexuelle…

Ehegattenunterhalt

BGH: Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

11. Mai 2020

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegattenzusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben.Der Trennungsunterhaltsanspruch besteht ab dem Zeitpunkt der Trennung nach den ehelichen…

Ehegattenunterhalt

BGH: Dynamische Beschlussformel bei vollständig auszusetzender Kürzung der Versorgung

11. Mai 2020

Das Verfahren über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung richtet sich gegen den Versorgungsträger als Antragsgegner. Die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person sind…

Kindesunterhalt

OLG Celle: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen beim echten Wechselmodell

15. April 2020

Nehmen getrennt lebende Eltern die Betreuung ihres Kindes in der Weise vor, dass es in etwa gleich langen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen…

Umgangsrecht

OLG Celle: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

15. April 2020

Die Ablehnung einer Sachverständigen kann nicht darauf gestützt werden, dass diese sich nach dem Scheitern der bei einem Dritten vereinbarten Elterngespräche dort nach dem…

Umgangsrecht

OLG Celle: Billigung einer Umgangsregelung in Form eines Wechselmodells

15. April 2020

Haben die Kindeseltern die Fortführung eines Wechselmodells vereinbart, nach dem die Kinder sich wöchentlich abwechselnd in ihren Haushalten aufhalten sollten und zwar beginnend mit…

Umgangsrecht

OLG Celle: Vollstreckungsmaßnahmen für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen eine wirksame Umgangsregelung

15. April 2020

Die Kindesmutter vereitelt die Abholung der Kinder aus der Schule durch den Kindesvater zu einer Zeit, zu der ein Umgang dem Kindesvater zustand und…

Versorgungsausgleich

BGH: Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer “Totalrevision”

15. April 2020

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten § 31 VersAusglG uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des §…

Allgemeines

OLG Celle: Rückforderung von Zahlungen an Familienangehörige

12. März 2020

Langjährige monatliche Zahlungen an Familienangehörige auf ein Bonussparkonto stellen keine nach § 534 BGB privilegierten Schenkungen dar. Das Geld kann nach dem Gesetz grundsätzlich…

Kindesunterhalt

BGH: Beim Kindesunterhalt zählt allein die rechtliche Abstammung

12. März 2020

Wenn die Geschäftsgrundlage wegfällt, wird die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs eröffnet. Im Rahmen der Anpassung können auch Umstände berücksichtigt werden, die bei der Unterhaltsbemessung außer…

Ehescheidung

OLG Koblenz: Getrennter Ehepartner muss Zusammenveranlagung zustimmen

6. Februar 2020

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer…

Ehegattenunterhalt

OLG Brandenburg: Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltsschuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an

6. Februar 2020

Ein Unterhaltsschuldner kann sich nicht darauf berufen, auf der Grundlage seiner tatsächlichen Einkünfte nicht in der Lage zu sein, den Mindestunterhalt zu leisten. Ihn…

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