Aktuelle Urteile zum Thema Versorgungsausgleich.

Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzesund damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene…

Die Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, hält einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle stand.Haben die Ehegatten…

Eine fondsgebundene Rentenversicherung, deren Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängt und eine konventionelle Rentenversicherung haben keine „vergleichbare Wertentwicklung“ i. S….

Das Bundesverfassungsgericht hält die Regel der externen Teilung zwar fürverfassungskonform. In Zukunft müssen die Familiengerichte bei der Teilung jedoch daraufachten, dass sie nicht auf…

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten § 31 VersAusglG uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des §…

Durch die Aussetzung der Kürzung der Altersversorgung nach § 33 VersAusglG soll eine doppelte Belastung des Ausgleichspflichtigen kompensiert werden, die einerseits durch die Kürzung…

Die Satzungsregelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (§ 44 Abs. 3) über die interne Teilung mit einem Tarifwechsel von der Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung ist wegen…

Mit dem Versorgungsfall, der nachehezeitlich eingetreten ist, geht die Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer betrieblichen Altersversorgung, die endgehaltsbezogen ist, einher….

Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben, stellt eine Wiederwahl, die nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich…

Hinreichende Bestimmtheit einer familiengerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person gemäß § 3 Abs. 1 VersAusglG. Az. 20 UF…

Es geht um die Anrechnung des ehezeitanteiligen Ruhenbetrags auf den ehezeitlichen Anteil des Ruhegalts des im schuldrechtlichen Versorgungsusgleich Ausgleichspflichtigen, der eine Versorgung nach beamtenrechtlichen…

OLG Düsseldorf: Ausgleich inländischer und ausländischer Anwartschaften Verfügt ein Ehegatte über ausländische Anwartschaften, die mindestens so hoch sind, wie die inländischen Anrechte des anderen…

BGH: Interne Teilung des Anrechts mit Bezug auf Bewertungszeitpunkt In einem Versorgungsausgleichsverfahren kann der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Vollmacht zur Prozessführung…

BGH: Endgehaltsbezogene Versorgungsanrechte im Abänderungsverfahren Es geht um die Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts imAbänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG , wenn der dem Grunde und…

BGH: Vorversterben des insgesamt Ausgleichsberechtigten Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (  § 31 VersAusglG )…

BGH: Versorgungsausgleich – Anrechtserwerb durch behinderten Menschen Das Anrecht, das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbenwurde, unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich….

Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs…

Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG in…

Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als…

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gem. § 27 VersAusglG für die Zeit des Getrenntlebens kann dann gerechtfertigt sein, wenn die Eheleute nahezu ein Drittel der…