Versorgungsausgleich Archive · Rechtsanwälte Maubach und Merkens

OLG Hamm: Wiederverheiratung und Versorgungsausgleich

10. Juli 2024

Haben die geschiedenen Ehegatten einander wieder geheiratet, kann der Anspruch auf Familienunterhalt zu einer Anpassung nach § 33 VersAusglG führen. Voraussetzung ist, dass ohne…

Versorgungsausgleich

BGH: Pflichtehrensold im Versorgungsausgleich

10. Juli 2024

Der Pflichtehrensold nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz dient den Versorgungszwecken nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG und ist deshalb im Versorgungsausgleich auszugleichen (Abgrenzung…

Versorgungsausgleich

BGH: Versorgungsausgleichsrechtliches Abänderungsverfahren

8. Februar 2024

Das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist nur für rechtliche oder tatsächliche Veränderungen des Anrechts nach dem Ende der Ehezeit eröffnet und nicht für…

Versorgungsausgleich

BGH: Ausgleichswert einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

8. August 2023

Der Ausgleichswert einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente bemisst sich nach dem Ehezeitanteil der tatsächlich ausgezahlten Rente.Beim Versorgungsausgleich nach der Scheidung bemisst sich die schuldrechtliche Ausgleichsrente zwar…

Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt: Abänderung des Versorgungsausgleichs

6. Juni 2023

Eine Abänderung des Versorgungsausgleichs nach § 51 VersAusglG kann auf dasnachträgliche Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Beamtenverhältnis mit der Konsequenzder Nachversicherung in der gesetzlichen…

Versorgungsausgleich

OLG Bamberg: Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung

17. April 2023

Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten grundsätzlich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit…

Versorgungsausgleich

OLG Frankfurta.M.: Teilhabeanspruch im Versorgungsausgleich

17. April 2023

Im Verfahren über einen Anspruch gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG ist die Witwe oder der Witwer der verstorbenen…

Versorgungsausgleich

OLG Oldenburg: Grundrentenzuschlag beim Versorgungsausgleich

9. Februar 2023

Anrechte aus dem Grundrentenzuschlag unterliegen dem Versorgungsausgleich. DerGrundrentenzuschlag ist gesondert zu beurteilen und zu tenorieren.Bezieht die ausgleichspflichtige Person bereits Leistungen aus dem Grundrentenzuschlag underfüllt…

Versorgungsausgleich

BGH: Versorgungsausgleich nach dem Tod des Ehegatten

9. Februar 2023

Ist der geschiedene Ehegatte nach Durchführung des Versorgungsausgleichs verstorben,richtet sich das Verfahren auf Abänderung gegen die Erben, die als Antragsgegnerhinzuzuziehen sind.Das Abänderungsverfahren nach §§…

Versorgungsausgleich

BGH: Einstieg in Abänderungsverfahren bei Tod Ausgleichsberechtigten

11. Juli 2022

Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG muss sich derüberlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentlicheund ihn begünstigende Wertänderung berufen;…

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BGH: Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten

10. Januar 2022

Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren gemäß § 51 VersAusglG nach dem Tod eines Ehegatten muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf…

Versorgungsausgleich

BGH: Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich

10. Januar 2022

Wurde eine nach früherem Recht ergangene Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits in einem Abänderungsverfahren einer Totalrevision nach § 51 VersAusglG unterzogen, steht für eine…

Versorgungsausgleich

BGH: Keine gleichmäßige Verteilung des ind er Ehe erworbenen Vermögens

9. September 2021

Ist ein Scheidungsverfahren zwischen dem 21. Juni 2012 und dem 28. Januar 2013 eingeleitet worden, gelten für die Anknüpfung des Scheidungsstatuts anstelle von Art….

Versorgungsausgleich

BGH Abfindung eines ausländischen Anrechts im Versorgungsausgleich

9. August 2021

Die Abfindung eines ausländischen Anrechts nach § 23 VersAusglG setzt voraus, dass es sich um ein Anrecht handelt, das dem Grund und der Höhe…

Versorgungsausgleich

BGH: Tod eines Ehegatten im anhängigen Versorgungsausgleichsverfahren

19. April 2021

Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den…

Versorgungsausgleich

OVG Berlin-Brandenburg: Fehlerhafte Entscheidungen der Familiengerichte – keine Korrektur durch Verwaltungsgerichte

9. Februar 2021

Verwaltungsgerichte sind nicht dazu befugt, Entscheidungen der Familiengerichte zum Versorgungsausgleich abzuändern. Dies gilt selbst dann, wenn die familiengerichtliche Entscheidung fehlerhaft ist. Es ging um…

Versorgungsausgleich

BGH: Beschränkung der Rechtsbeschwerde beim Versorgungsausgleich

7. Dezember 2020

Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist. In diesem Fall…

Versorgungsausgleich

BGH: Auskunftspflicht der Ehegatten beim Versorgungsausgleich

7. Dezember 2020

Es geht um die Pflicht der Ehegatten, in der Folgesache Versorgungsausgleich Auskunft zu erteilen. Die Pflicht zur Auskunft kann zwangsweise durchgesetzt werden, wenn streitig…

Versorgungsausgleich

OLG Hamm: Ausgleichung mehrerer geringwertiger Anrechte bei gleichen betrieblichen Versorgungsträger

8. September 2020

Hat ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage mehrere geringfügige Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben, kann es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs….

Versorgungsausgleich

BGH: Beschwerdegegenstand bei Auskunftserteilung

8. September 2020

In einem Verfahren um den Zugewinnausgleich geht es um den Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen Beschluss, der zurAuskunftserteilung und Vorlage von…

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