Alle aktuellen und bundesweite Urteile.

Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, habe…

Auch der nicht oder nicht mehr sorgeberechtigte rechtliche Elternteil kann sich gegen solcheEntscheidungen beschweren, die unmittelbar in seine verfassungsrechtlich geschütztenElternrechte eingreifen. Ein Kindesvater muss…

Ist die Impfung eines Kindes nicht mehr von der Empfehlung der STIKO als Regelimpfungumfasst, so findet keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil gemäߧ…

Mit der Fallpauschale des § 158c Abs. 1 Satz 3 FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistandes abgegolten. Dies gilt auch bei erheblichen Dolmetscherkosten, die…

Als Stichtag in § 51 FamGKG zwischen laufendem Unterhalt und Rückstand ist auch in zweiter Instanz auf die ursprüngliche Antragseinreichung abzustellen. Anzusetzen sind die…

Eine testamentarische Bedingung für eine Erbin, ihrem Lebensgefährten anlasslos Hausverbot für das vererbte Grundstück zu erteilen, ist sittenwidrig. Die Mutter der Erbin hatte eine…

Die Pflicht eines Erziehungsberechtigten, sein Kind zu einem gerichtlichen Anhörungstermin gemäß § 159 FamFG zu bringen, ist mit Zwangsmitteln gemäß § 35 FamFG durchzusetzen….